Schwarz-Gelb setzt Integrationsräte der Willkür aus

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion über die Zukunft der kommunalen Integrationsräte debattiert. Dazu erklären Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ibrahim Yetim:

„Eine Entbindung der Kommunen von Ihrer Plicht einen Integrationsrat einzurichten, öffnet Tür und Tor zu Willkürlichkeit im Umgang mit elementaren demokratischen Rechten von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund. Wir haben die Landesregierung daher nicht nur aufgefordert, die Arbeit der Integrationsräte zu würdigen, sondern vor allem auch ihre Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Es gibt im Moment keine andere Organisationsform auf kommunaler Ebene, die die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern nicht-deutscher Staatsbürgerschaft und Staatenloser besser Vertritt als die Integrationsräte. Wir werden Minister Stamp beim Wort nehmen und sein mündliches Versprechen, die Integrationsräte aufzuwerten, weiter kritisch beobachten.“

Hans-Willi Körfges:

„Seit über 20 Jahren gehören die Integrationsräte in NRW zu den kommunalen Pflichtgremien. Sie sind Teil einer gewachsenen Struktur zur Förderung von Teilhabe und Integration, die NRW bei dieser Aufgabe eine deutschlandweite Vorreiterrolle zukommen lässt. Die Umsetzung der Pläne der Landesregierung würde die Integrationspolitik unseres Landes zurück in die 1970er-Jahre befördern. CDU und FDP bleiben vollmundig angekündigte Pläne zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten nach wie vor schuldig. Der heutige Plenardebatte hat gezeigt, dass Planlosigkeit und purer Aktionismus auf Seiten der Regierungsparteien herrscht.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW