SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen

5.394.500 Euro mehr für Dortmund

Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren.
Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen.

Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dieses Programm findet in den Kommunen sehr großen Anklang; im Jahr 2017 wurden daraus 222,5 Millionen Euro abgerufen. Viele Kommunen würden aus dem Programm gerne noch einen weitaus höheren Betrag abrufen, allerdings fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen oft die entsprechenden Planungskapazitäten.

Um dies zu beheben, will die SPD-Landtagsfraktion den Kommunen mit 80 Millionen Euro zusätzlich helfen. Diese Mittel sollen vor Ort dazu eingesetzt werden, um Sanierungs- und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Die Verteilung soll sich nach dem Schlüssel der ersten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes richten. Dieser Schlüssel hat sich bewährt, da er besonders den Kommunen hilft, die finanzschwach sind.

Danach würde Dortmund im Jahr 2018 5.394.500 Euro erhalten.

Die Dortmunder Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran erklären dazu:
„Mit den zusätzlichen Spielräumen im Haushalt wollen wir der Stadt Dortmund unbürokratisch und direkt helfen. Leider haben CDU und FDP dieses Ansinnen abgelehnt. Gleichzeitig wundert sich die Regierung, dass Fördermittel nicht sofort ausgeschöpft werden. Dies passt nicht zusammen.“

Expertinnen und Experten bestätigen: Der Integrationsplan war ein voller Erfolg

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses fand eine Anhörung mit Expertinnen und Experten zur Zukunft des im Jahr 2016 in Kraft getretenen Integrationsplans für NRW statt. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Anhörung zur Weiterentwicklung des von der SPD-geführten Vorgängerregierung entwickelten Integrationsplans für Geflüchtete hat gezeigt, dass NRW bundesweit nach wie vor eine Vorreiterrolle bei der Integration einnimmt. Als erstes Bundesland haben wir im Jahr 2016 gemeinsam mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in einem ganzheitlichen Ansatz eine Gesamtstrategie entwickelt, die Geflüchteten eine erfolgreiche Integration ermöglicht, ohne dabei hier ansässige Migrantinnen und Migranten und die Mehrheitsgesellschaft aus dem Blick zu verlieren.
Alle Expertinnen und Experten waren sich darin einig, dass es einer übergeordneten Strategie zur Integration bedarf – für die mit dem Integrationsplan ein entscheidender Grundstein gelegt wurde. Wir hinterlassen der neuen Landesregierung mit den Kommunalen Integrationszentren eine bundesweit einmalige integrationspolitische Infrastruktur. Wir haben gemeinsam mit der flüchtlingspolitischen Zivilgesellschaft ein einzigartiges Landesgewaltschutzkonzept auf den Weg gebracht und die Zahl der landesweiten Servicestellen für Antidiskriminierung von 5 auf 13 Stellen ausgebaut. Mit den Erfahrungen, die seit der Umsetzung des Integrationsplanes gemacht wurden, muss dieser Weg fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Daran werden wir im Rahmen der parlamentarischen Arbeit anknüpfen und weiter Ideen und Konzepte für eine erfolgreiche Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung stellen. Der zukünftige Fokus muss dabei auf die Integration in Arbeit gelegt werden.“

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

CDU und FDP übernehmen Forderung der SPD-Landtagsfraktion, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags wurde über das Thema Langzeitarbeitslosigkeit debattiert. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Fraktionen von CDU und FDP haben in einem Plenarantrag die Mitte-Rechts-Regierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Einführung des sogenannten Passiv-Aktiv-Transfers zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einzusetzen. Damit übernehmen CDU und FDP eine wichtige und langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Die Idee hinter dem Passiv-Aktiv-Transfer ist, staatliche Mittel, die ohnehin an Langzeitarbeitslose gezahlt werden, zu ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen.
Ziel ist es, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und damit verbunden ,Arbeit statt Arbeitslosigkeit‘ zu finanzieren. Die Mitte-Rechts-Regierung muss jetzt nach ihrer kontinuierlichen Verweigerungshaltung und auf Druck der regierungstragenden Fraktionen endlich aktiv werden und auf Bundesebene die Weichen für die Verankerung des Passiv-Aktiv-Transfers stellen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den offensichtlichen Kurswechsel von schwarz-gelb. Der Passiv-Aktiv-Transfer ist ein wichtiger Baustein für ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Er muss unbefristet ausgestaltet werden und ist Bestandteil der Idee zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

Schwarz-Gelb setzt Integrationsräte der Willkür aus

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion über die Zukunft der kommunalen Integrationsräte debattiert. Dazu erklären Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ibrahim Yetim:

„Eine Entbindung der Kommunen von Ihrer Plicht einen Integrationsrat einzurichten, öffnet Tür und Tor zu Willkürlichkeit im Umgang mit elementaren demokratischen Rechten von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund. Wir haben die Landesregierung daher nicht nur aufgefordert, die Arbeit der Integrationsräte zu würdigen, sondern vor allem auch ihre Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Es gibt im Moment keine andere Organisationsform auf kommunaler Ebene, die die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern nicht-deutscher Staatsbürgerschaft und Staatenloser besser Vertritt als die Integrationsräte. Wir werden Minister Stamp beim Wort nehmen und sein mündliches Versprechen, die Integrationsräte aufzuwerten, weiter kritisch beobachten.“

Hans-Willi Körfges:

„Seit über 20 Jahren gehören die Integrationsräte in NRW zu den kommunalen Pflichtgremien. Sie sind Teil einer gewachsenen Struktur zur Förderung von Teilhabe und Integration, die NRW bei dieser Aufgabe eine deutschlandweite Vorreiterrolle zukommen lässt. Die Umsetzung der Pläne der Landesregierung würde die Integrationspolitik unseres Landes zurück in die 1970er-Jahre befördern. CDU und FDP bleiben vollmundig angekündigte Pläne zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten nach wie vor schuldig. Der heutige Plenardebatte hat gezeigt, dass Planlosigkeit und purer Aktionismus auf Seiten der Regierungsparteien herrscht.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

Streichung des Sozialtickets ist ein Skandal sondergleichen

In der Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen verkündete Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gestern (22.11.2017), dass die finanzielle Förderung des Sozialtickets ab 2020 eingestampft werde. Bereits 2018 und 2019 wird der Zuschuss des Landes an die Verkehrsverbünde um jeweils 5 Millionen Euro reduziert, während die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer steigt. Zu der aktuellen Entwicklung nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran wie folgt Stellung:

„Das schlägt dem Fass den Boden aus. Die Landesregierung betreibt eine Politik der sozialen Kälte auf dem Rücken derjenigen, denen nicht viel Geld zum Leben zur Verfügung steht. Menschen, die Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder Aufstockung beziehen, werden sich Mobilität bald nicht mehr leisten können. Angesichts der vielen neuen Beamtenstellen, die Schwarz-Gelb in den Spitzen der Ministerien geschaffen hat, ist die Streichung des Sozialtickets ein Skandal sondergleichen.
Die CDU will, dass die Verkehrsverbünde das Sozialticket übernehmen. Damit schiebt sie Sozialpolitik auf die vielen Pendlerinnen und Pendler in unserem Land ab, die die Zeche mit höheren Fahrpreisen zahlen dürfen.“

Dialogbereitschaft der Landesregierung besteht aus Schriftverkehr

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde über die Zukunft der kommunalen Integrationsräte debattiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unsere Befürchtungen, dass auf dem Rücken der Integrationsräte parteipolitische und persönliche Fehden von Seiten der Landesregierung ausgetragen werden, sind in der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses bestätigt worden. Die politische Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in den Kommunen wird zwischenmenschlichen Dispositionen geopfert.

Der Einladung der Integrationsräte anlässlich ihrer Hauptmitgliederversammlung am 11. November folgte Staatssekretärin Güler (CDU) nicht. Stattdessen beschränkt sich ihre Dialogbereitschaft auf dem ‚Verkündenlassen‘ von Botschaften an die Mitglieder des Integrationsrates durch Mitarbeiter des Ministeriums. Weitere konzeptionelle Überlegungen zur Zukunft der Integrationsräte liegen nach wie vor nicht vor. Daher werden wir das Thema weiter forcieren und bringen einen Antrag für das nächste Plenum ein.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

Politik der sozialen Kälte: CDU und FDP beerdigen das Sozialticket

Anlässlich der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags NRW  und der Haushaltseinbringung durch Verkehrsminister Hendrik Wüst, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine Landesregierung der sozialen Kälte. Wie CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Einbringung seines Haushalts für das Jahr 2018 auf Nachfrage heute erklärte, wird die Landesregierung die Förderung des Sozialtickets 2020 komplett einstellen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse für ein bewährtes Angebot zur Förderung der Mobilität und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Vom Sozialticket profitieren aktuell mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen.
Was seit Wochen befürchtet worden war, wird nun Gewissheit: Die schwarz-gelbe Landesregierung nimmt nicht nur diesen Menschen die Möglichkeit an öffentlichen Mobilitätsangeboten teilzuhaben, sondern beschädigt damit auch nachhaltig den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Seit Monaten war klar, dass die bisher zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro jährlich aufgrund von allgemeinen Kostensteigerungen und einer Abnahme der Mittel von den Verkehrsu8nternehmen in Höhe von fast 100 Prozent nicht mehr auskömmlich sind. Deshalb ist eine Erhöhung auf 50 Millionen Euro jährlich dringend geboten.
So wird das Sozialticket spätestens 2020 vom Markt verschwinden. Die Mitte-Rechts-Regierung regiert rücksichtslos gegen die sozialen Interessen der Bevölkerung.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

Sozialticket: Arme Menschen und Auszubildende werden schamlos gegeneinander ausgespielt

Die Landesregierung hat in der letzten Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgestellt. Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht, dürften arme Menschen bald mehr Geld für ihr Sozialticket zahlen. Im Etatentwurf des Landes werden die Zuschüsse für das Sozialticket um 5 Millionen Euro gekürzt, während die Nachfrage nach dem Sozialticket immer weiter steigt.

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Armin Jahl, Anja Butschkau und Volkan Baran nehmen hierzu Stellung:

„Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro hält es die schwarz-gelbe Landesregierung für nötig, bei den hilfebedürftigen Menschen in unserem Land zu kürzen. Das ist unsozial und ungerecht. Menschen, die von Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder Grundsicherung leben, werden schon bald einen höheren Preis für ihr Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr zahlen müssen. Bereits heute ist der Preis für das Sozialticket höher als der Regelsatz, der vom Gesetzgeber für Mobilität bemessen wurde.
Aus den freiwerdenden Mitteln wird das Land die Einführung eines Azubi-Tickets finanzieren. Arme Menschen und Auszubildende werden schamlos gegeneinander ausgespielt. Wir brauchen sowohl ein bezahlbares Sozialticket als auch ein bezahlbares Azubi-Ticket. Es ist peinlich, dass eine Landesregierung es in Zeiten steigender Steuereinnahmen nicht hinbekommt, für beides zu sorgen.“

Zu diesem Thema: Nordstadtblogger

Der 9. November ist Mahnung und Verpflichtung zugleich

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat im Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 eine Erklärung verabschiedet. Dazu sagt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss:

„Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Er ist unauslöschlich mit der Reichspogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Das Wissen um die Ereignisse vom 9. November 1938 und die Jahre bis zum 8. Mai 1945 gebieten es, stets aufs Neue zu erinnern und zu mahnen.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im nordrhein-westfälischen Landtag bekennen sich zur Tradition von Otto Wels und anderen Sozialdemokraten, die damals der nationalsozialistischen Ideologie die Stirn boten, und unterstützen auch heute alle Bemühungen, offensiv und nachdrücklich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Die zahlreichen Gedenkveranstaltungen im ganzen Land und die große Beteiligung vor Ort sind Beispiel für den lebendigen Widerstand. Auch den Mahn- und Gedenkstätten in NRW gebührt Dank für ihre unermüdliche Erinnerungsarbeit. Uns bleibt der 9. November für immer Mahnung und Verpflichtung zugleich.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

Schwarz-Gelb bricht auch bei den Krankenhausinvestitionen Wahlversprechen

Heute hat die Krankenhausgesellschaft NRW in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bei den Krankenhausinvestitionen für den Haushalt 2018 deutlich hinter dem erhofften Finanzierungsvolumen zurückbleiben wird. Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Nachtragshaushalt noch für das Jahr 2017 250 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für Investitionen in nordrhein-westfälische Krankenhäuser vorgesehen. Die Krankenhausgesellschaft NRW weist darauf hin, dass für das Jahr 2018 die zusätzliche Fördersumme auf nur noch rund 50 Millionen Euro zurückgefahren werden soll. Damit kann der tatsächliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser nicht annähernd gedeckt werden. Für die Krankenhäuser, die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten bedeutet das einen gewaltigen Rückschritt. Schwarz-Gelb hat viel versprochen und wird nur wenig davon halten. Das Zurückrudern bei den Krankenhausinvestitionen ist unverantwortlich und ein weiterer Beleg dafür, dass die schwarz-gelbe Landesregierung sich an ihre Wahlversprechen nicht gebunden fühlt!“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW