Dortmunder SPD-Landtagabgeordnete informieren sich im Ausbildungszentrum der Feuerwehr

Die Dortmunder Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders besuchten vergangenen Freitag das Ausbildungszentrum der Feuerwehr in Dortmund-Eving.

Vvon links nach rechts: Anja Butschkau MdL, Jörg Müssig (Vorsitzender des Stadtfeuerwehrverbandes), Armin Jahl MdL, Volkan Baran MdL, Nadja Lüders MdL, Dirk Aschenbrenner (Direktor der Feuerwehr Dortmund) und Dr.-ing. Hauke Speth (Leiter des Ausbildungszentrums der Feuerwehr).

Bei dem Termin hatten die Abgeordneten Gelegenheit sowohl das Ausbildungszentrum, als auch die Rettungsdienstschule zu besichtigen und sich mit Vertretern der Feuerwehr Dortmund über aktuelle Themen auszutauschen.  Der Direktor der Dortmunder Feuerwehr Dirk Aschenbrenner nahm sich Zeit den Abgeordneten Einblicke in die Arbeits- und Einsatzbedingungen der Feuerwehrkräfte zu geben. Der Leiter des Ausbildungszentrums Dr. Hauke Speth führte aus, auf welche Situationen die künftigen Feuerwehrkräfte vorbereitet werden können und betont, dass Einsätze dennoch stets Extremsituationen sind.

Nadja Lüders erklärt: „In meiner Zeit im Rat der Stadt Dortmund habe ich die Planung des Ausbildungszentrums hier genau verfolgt und freue mich, dass ich nun erneut hier zu Besuch sein durfte. Auch der SPD-Landtagsfraktion ist die Stärkung des Ehrenamtes seit langer Zeit ein wichtiges Anliegen. In Bezug auf die Feuerwehren haben wir deshalb unter anderem gesetzliche Bestimmungen für Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz erneuert und das Projekt „FeuerwEHRENsache angestoßen.“

Anja Butschkau ergänzt: „Mich hat besonders interessiert, wie es beim Ehrenamt mit dem Nachwuchs aussieht, deshalb habe ich mich gefreut, dass Jörg Müssig, Vorsitzender des Stadtfeuerwehrverbandes sich Zeit für ein Gespräch genommen hat. Es steht in Dortmund aufgrund einer gelungenen Nachwuchsförderung im Moment im Vergleich zu anderen Regionen gut da. Bei insgesamt 19 Löschzügen im Stadtgebiet haben 18 davon eine angegliederte Jugendfeuerwehr. So berichtete uns Müssig, dass die Freiwillige Feuerwehr durch die Jugendfeuerwehren und Besuche von Schulfesten bereits versucht jüngere Kinder anzusprechen und in das Ehrenamt einzuführen. Ein nächster Schritt ist die Einführung der Kinderfeuerwehr in den nächsten Jahren. Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr ist, wie die der Berufsfeuerwehr, unentbehrlich für unsere Gesellschaft. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr stehen die Einsatzkräfte bereit, um anderen Menschen in Notlagen zu helfen. Sie tragen dabei ein hohes Maß an Verantwortung und sind oftmals erheblichen eigenen Gefahren und unterschiedlichsten Stresssituationen ausgesetzt.“

Volkan Baran lenkt den Blick auf die Ausbildung: „Wir brauchen, neben mehr jungen motivierten Menschen, die die Leidenschaft für den Beruf mitbringen, vor allem hervorragende Ausbildungsstätten, die die Feuerwehrleute von morgen auf möglichst viele Situationen vorbereiten können und die bestmögliche Ausrüstung. Wir haben heute gesehen, dass wir in Dortmund ein modernes Ausbildungszentrum haben. Besonders freut mich, dass wir vor Ort mit dem Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie ein Alleinstellungsmerkmal haben. Hier wird geforscht, wie man den Einsatz der Feuerwehrkräfte in Zukunft mit technischen Hilfsmitteln unterstützen kann.“

Armin Jahl bemerkt abschließend: „Wir haben heute einen wertvollen Blick hinter die Kulissen erhalten, dafür möchten wir unseren Dank gegenüber den Gastgebern bekunden. Außerdem möchten wir uns herzlich bei allen Feuerwehrleuten bedanken, denn sie leisten tagtäglich eine unentbehrliche Arbeit für unsere Gesellschaft. Wir haben großen Respekt vor dieser Leistung.“

CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders erklären zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten. Eine echte Wettbewerbsverbesserung gegenüber dem rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr geöffneten Onlinehandels stellt dieses plumpe Manöver nicht dar. Durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten tragen die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien die Last dieser Entscheidung.

Gleichzeitig hat die FDP noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit  Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen.

Wir fordern die Dortmunder CDU auf, zur Entscheidung ihrer Landtagsfraktion Stellung zu nehmen und darzulegen, wie dies mit den christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang zu bringen ist.“

Armut wird hier greifbar

Die Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und Nadja Lüders besuchten das ObdachlosenKaffee St. Reinoldi

Im Rahmen der ökumenischen Initiative „Gemeinden laden ein!“ bieten evangelische und katholische Kirchengemeinden in Dortmund sonntags ein Frühstück für Menschen am Rande unserer Gesellschaft an. An fünf Sonntagen im Winter öffnet das ObdachlosenKaffee St. Reinoldi seine Pforten. Rund 150 Gäste begrüßte die Leiterin Monika Dürger an diesem Sonntag in der warmen Reinoldikirche, darunter zwei Landtagsabgeordnete.

Anja Butschkau und Nadja Lüders nahmen eine Einladung von Dürger zum Mithelfen und zum Kennenlernen des ObdachlosenKaffees an. Sie sind angesichts des Engagements der 25 Ehrenamtlichen, darunter mehrere Konfirmanden, sichtlich beeindruckt. „Hier wird jeder mit offenen Armen und viel Wärme im Herzen aufgenommen und akzeptiert wie er ist“, beschreibt Butschkau, die an diesem Tag ein Tagespraktikum im ObdachlosenKaffee macht, die liebevolle Atmosphäre. Selbst die Tische sind mit viel Liebe gedeckt.

Mit ihrem Praktikum wolle Butschkau einen Einblick in die Lebensrealität der Menschen bekommen. „Armut ist unter uns und sie hat in den letzten Jahren zugenommen.“ Leider werde das von vielen Politikerinnen und Politikern nicht ernst genommen. „Jens Spahn könnte hier viel über materielle Armut und, welche Auswirkungen sie auf die Menschen hat, lernen.“
Der neue Bundesgesundheitsminister behauptete vor wenigen Tagen, HartzIV bedeute keine Armut. „Erst wenn man sieht, wie sich Menschen über ein simples Brot freuen, das man ihnen in die Hand drückt, versteht man, unter welchen materiellen Bedingungen Menschen in unserem Land leben. Wenn man sich anschaut, wie viele Menschen von Lebensmittelspenden der Tafeln abhängig sind und welche sozialen Spannungen sich dort gerade entwickeln, stellt man fest, dass Sozialleistungen nicht zum Leben reichen.“

„Unser Angebot richtet sich nicht nur an Obdachlose, sondern generell an Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Arbeitslosigkeit, Krankheit und Armut führt oft dazu, dass sich die Leute auch seelisch nicht wohl fühlen. Bei uns können sie sich in einem geschützten Raum begegnen“, erzählt Monika Dürger. Das ObdachlosenKaffee bietet neben Kaffee und belegten Brötchen auch ein musikalisches Angebot und Zeit für Gespräche an.
Dürger macht die wachsende Schere zwischen Arm und Reich Sorge. „Deutschland ist eines der reisten Länder. Es ist ein Skandal, wenn sich Unternehmen massiv bedienen können, während für die Ärmsten in unserer Gesellschaft das Geld zum Leben nicht ausreicht. Diese Entsolidarisierung unserer Gesellschaft ist auch eine Gefahr für die Demokratie, wie es auch der Bundespräsident richtig sieht.“

Nadja Lüders, Mitglied des Sozialausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag, sieht enormen Handlungsbedarf bei Bund, Ländern und Kommunen. „Von 2011 bis 2016 ist allein die Zahl der Obdachlosen in Dortmund von 116 auf 663 gestiegen. Und das sind nur diejenigen, die von Stadt und Obdachlosenhilfe registriert wurden.“ Die Dunkelziffer sei hoch, da viele Obdachlose in Dortmund durch das soziale Netz fallen, sei es weil sie aufgrund ihrer Herkunft keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Grundsicherung haben oder weil das Vertrauen zum öffentlichen Hilfesystem fehle.
„Rot-Grün hatte in NRW einen präventiven Ansatz entwickelt, mit dem erst gar nicht zu Wohnungslosigkeit kommen sollte. Dieser Ansatz muss fortgesetzt werden.“ Dafür brauche es aber auch einen grundlegenden Wandel in der Sozialpolitik. Lüders: „Wir brauchen genügend bezahlbaren Wohnraum.“ Leider priorisiere die Mitte-Rechts-Regierung in Düsseldorf aber momentan den Eigenheimbau für Familien mit gesicherten Einkommen.

Das größte Armutsrisiko bliebe aber Langzeitarbeitslosigkeit. „Die Menschen brauchen eine Perspektive. Zum Beispiel über einen sozialen Arbeitsmarkt“, so Lüders. In diesem würden auch Menschen einen Platz finden, die von der Wirtschaft bereits abgeschrieben wurden. Sie sehe es daher positiv, dass die große Koalition in Berlin Maßnahmen zur Eingliederung in den sozialen Arbeitsmarkt im Sozialgesetzbuch verankern will.

 

Zum Equal Pay Day 2018

Der Equal Pay Day rückt die Ungerechtigkeit bei den Verdienstunterschieden seit mehr als 10 Jahren immer wieder in das öffentliche Bewusstsein. Er markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der in Deutschland laut Statistischem Bundesamt aktuell 21 Prozent (Gender Pay Gap) beträgt.

Mehr Infos dazu

Nadla Lüders MdL: „Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern muss endlich geschlossen werden!“

Die Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW jetzt aufbauen!

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Anhörung mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit befasst. Dazu erklärt Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es darf nicht sein, dass die fast 300.000 langzeitarbeitslosen Menschen in NRW keine Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben und ein Leben in Perspektivlosigkeit führen. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde vereinbart, dass jährlich eine Milliarde Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Durch die Einführung des ‚Passiv-Aktiv-Transfers‘ kann zudem Arbeit, statt Arbeitslosigkeit finanziert werden.
Wir brauchen passgenaue und an den Lebensumständen der betroffenen Menschen orientierte Angebote, die von den beteiligten Jobcentern, Projektträgern und privaten Arbeitgebern geschaffen werden. Für die Beschäftigungsverhältnisse muss gelten, dass sie tariflich entlohnt werden und unbefristet angelegt werden. Es liegt nun an der Landesregierung von CDU und FDP dafür zu sorgen, dass die Gelder vom Bund rasch nach Nordrhein-Westfalen gelangen. Die Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW jetzt aufbauen!“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

Drei Tage lang den Landtag testen – Jetzt bewerben für den „Jugend-Landtag“

Du bist im Alter zwischen 16 und 20 Jahren und interessierst Dich für Politik? Du wolltest schon immer mal wissen, wie es ist als Politikerin/Politiker in einem Parlament zu sein, Diskussionen zu führen und abzustimmen?

Dann bewirb Dich jetzt! Vom 28. – 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der neunte Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Hier bekommst Du die Möglichkeit Politik und Demokratie hautnah erleben zu können. Dabei werden anhand von aktuellen Themen die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Vier von Euch können auch dieses Jahr wieder die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden übernommen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige. Ausreichend für die Bewerbung ist eine Mail mit Altersangabe, Wohnadresse sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.

Wir freuen uns auf Eure Mails!

Bewerbungen bitte direkt an: Nicolin Schmiedgen
Bewerbungsschluss ist der 30.03.2018.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450

Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik „Jugend-Landtag“.

 

Jetzt bewerben: SPD-Abgeordnete laden zum Girls‘ Day in den Landtag ein

Du interessierst Dich für Politik? Du bist weiblich, über 16 Jahre und gehst noch zur Schule? Und Du wolltest schon immer mal wissen, wie man als junge Frau den Weg in die Politik schafft und dabei alle Hürden meistert?

Dann bist Du bei uns richtig! Am 26. April findet der Girls‘ Day statt, an dem Mädchen und junge Frauen in Berufe schnuppern können, in denen überwiegend Männer arbeiten. Die weiblichen Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen laden an diesem Tag 24 junge Frauen in den Landtag ein. Dazu gehören auch die beiden Dortmunder Abgeordneten Anja Butschkau und Nadja Lüders, die jeweils eine junge Frau aus Dortmund einladen können.

Ihr erhaltet einen Blick hinter die Kulissen und trefft Abgeordnete, die es als Frau in die Politik geschafft haben und sich hier durchbeißen konnten. Wir haben ein spannendes Programm für Euch vorbereitet.

Ablauf Girls‘ Day der SPD-Landtagsfraktion NRW:

9.30 Uhr Begrüßung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer
9.50 Uhr Begrüßung Regina Kopp-Herr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen
10.00 Uhr Eröffnung des Plenartags – Besuch der Plenarsitzung
11.00 Uhr Vortrag: Einführung in die Arbeit des Landtags NRW durch Mitarbeiter*innen der SPD-Landtagsfraktion
12.00 Uhr Mittagspause
12.45 Uhr „Unser Arbeitsalltag als Abgeordnete“ – Workshop über Politik & Beruf mit den Abgeordneten Christina Kampmann, Lisa Kapteinat & Sarah Philipp
13.30 Uhr „Unser Weg in den Landtag NRW“ – Diskussionsrunde über ihre Biografien mit den Abgeordneten Britta Altenkamp, Anja Butschkau & Svenja Schulze
14.15 Uhr Ausklang
15.00 Uhr Ende

Wichtige Fragen:

Muss ich mich vom Unterricht befreien lassen?
Ja. Die Befreiung vom Unterricht erteilt grundsätzlich die Schulleitung. Eine Veranstaltung zum Girls‘ Day und Boys‘ Day ist ein Grund für eine entsprechende Befreiung vom Unterricht. Die Teilnehmerinnen erhalten vorab ein Formular, das bei der Beantragung der Unterrichtsbefreiung hilft.

Wer übernimmt die Fahrtkosten?
Die Fahrtkosten für die An- und Abreise mit dem öffentlichen Personennahverkehr übernehmen die beiden Abgeordneten.

Wie sieht es mit Essen und Trinken aus?
Für Getränke ist während der gesamten Veranstaltung gesorgt. Es wird auch ein Mittagessen gehen. Dafür entstehen Dir keine Kosten.

Du bist neugierig geworden und möchtest mitmachen? Dann bewirb Dich mit einer kurzen Mail bis zum 30.März 2018 bei Nadja Lüders oder Anja Butschkau mit folgenden Angaben:

  • Name
  • Alter
  • Postadresse
  • E-Mailadresse
  • Telefon- und/oder Handynummer
  • Deine Schule
  • ein kurzes Statement (max. 2-3 Sätze), warum Du am Girls‘ Day im Landtag teilnehmen möchtest

SPD sieht Rückschritte in der Integrationspolitik in NRW

Am Freitag, 23.02.2018 besucht NRW-Staatssekretärin Serap Güler das Kommunale Integrationszentrum MIA-DO-KI der Stadt Dortmund. Anlässlich dieses Besuchs nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Armin Jahl wie folgt Stellung:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Staatssekretärin Güler in Dortmund über Integrationspolitik informieren möchte. Denn wir können das in Dortmund! Wir haben in den letzten Jahren viele Signale nach Düsseldorf gesendet, wie Integration gestaltet werden muss. Viele engagierte Dortmunderinnen und Dortmunder haben während der rot-grünen Regierungszeit zwischen 2010 und 2017 die nordrhein-westfälische Integrationspolitik wesentlich mitgestaltet. In Dortmund kann Frau Güler also viel lernen.

Unter Rot-Grün wurde 2012 ein Integrationsgesetz geschaffen, das die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am politischen und gesellschaftlichen Leben stärken sollte. Dazu wurden die Kommunalen Integrationszentren und die Integrationsräte in den Kommunen geschaffen. Das war ein Meilenstein in der Integrationspolitik und bundesweit ein Vorreiterprojekt. In NRW wurde der Dialog mit allen Migrantengruppen sorgfältig gepflegt. Dieser politische Kurs wurde 2016 mit dem Integrationsplan weitergeführt und ausgebaut.

Die Mitte-Rechts-Regierung von CDU und FDP im Land hat sich in dieser Rolle nicht eingefunden. Leider ist der Dialog mit den islamischen Verbänden zum Erliegen gekommen. Integrationsräte sollen nach Wünschen von CDU und FDP zukünftig nur noch freiwillig von den Kommunen eingerichtet werden müssen. Wie auch schon bei der Blockierung des Kommunalwahlrechts für hier langjährig lebende Migranten und Migrantinnen in 2017, schließt schwarz-gelb diese Menschen damit von der politischen Teilhabe aus. Das ist ein Rückschritt. Der Landesregierung ist es auch noch nicht gelungen, ein vertrauensvolles Verhältnis zum Landesintegrationsrat aufzubauen.

Bei der Weiterentwicklung der Integrationspolitik ist die Landesregierung ohne Konzept. Man will ein Einwanderungsgesetz, hat aber keine Ideen, wie dieses ausgestaltet werden soll. Der Abbau der immer noch hohen Bildungsungerechtigkeit bei Migrantinnen und Migranten wird erst gar nicht aufgegriffen.“

Sieben neue Familienzentren in Dortmund: SPD fordert von Landesregierung mehr Betreuungsqualität ein

In Dortmund gibt es bereits 81 Kitas, die als Familienzentrum arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. Sieben davon sollen in Dortmund entstehen. Die Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Armin Jahl und Nadja Lüders (SPD) begrüßen das, haben aber auch Kritik. Das Land solle den Zuschuss für die Einrichtungen erhöhen, um die Qualität zu steigern.

„Familienzentren sind wichtige Einrichtungen der frühen Förderung und insbesondere für junge Familien ein wichtiger Anlaufpunkt im Sozialraum“, teilen die vier Landtagsabgeordneten mit. Nicht nur der quantitative Ausbau dürfe im Mittelpunkt stehen. Die SPD will die Qualität entwickeln und in einem ersten Schritt die Zuschüsse für Familienzentren steigern: „Als SPD-Fraktion haben wir daher beantragt, den jährlichen Zuschuss für die Familienzentren von 13.000 Euro auf 15.000 Euro zu erhöhen. Für Familienzentren in benachteiligten Stadtteilen sollte der jährliche Zuschuss sogar 16.000 Euro betragen“, erläutern Butschkau, Baran, Jahl und Lüders.

Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre damit den enormen Anforderungen an die Familienzentren besser gedient. CDU und FDP waren jedoch dagegen. Leidtragende dieser verfehlten Politik von Schwarz-Gelb sind einmal mehr die Beschäftigten in den Einrichtungen sowie die Kinder und deren Familien, die besonders auf frühe Förderung und Unterstützung angewiesen sind.