NRW muss das Land der fairen und guten Arbeit bleiben!

Heute haben der DGB NRW und die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Forderungen für einen sozialen Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklärt Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW:

„Die Forderungen von DGB und Diakonie für einen sozialen Arbeitsmarkt sind richtig und werden von uns unterstützt! Es darf nicht sein, dass die rund 300.000 langzeitarbeitslosen Menschen in NRW keine Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben und ein Leben in Perspektivlosigkeit führen. Deswegen muss die künftige Landesregierung von CDU und FDP den sozialen Arbeitsmarkt weiter umsetzen und ausbauen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt gestellt. In diesem und im kommenden Jahr werden rund 50 Millionen Euro an Landesmitteln für einen sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt.
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP verheißt für die Menschen in unserem Land, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, nichts Gutes. Statt eines Bekenntnisses zum sozialen Arbeitsmarkt, finden sich in dem Papier nur dünne Ankündigungen und Prüfaufträge. Sozialpolitik findet nicht statt, CDU und FDP überlassen die Menschen ihrem eigenen Schicksal. Die SPD-Landtagsfraktion wird gegen die soziale Kälte von CDU und FDP stehen.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

Wir sichern langfristig die Mobilität in unseren Städten und Gemeinden

Zur Veröffentlichung des neuen Programms zum kommunalen Straßenbau der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders:

„Mit der Gesamtförderung des kommunalen Straßenbaus in Höhe von 127 Millionen Euro sichert unsere Landesregierung in diesem Jahr die Mobilität in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Auch die Stadt Dortmund profitiert hiervon: Das Straßenbauprojekt des zweigleisigen Ausbaus der U43 Brackeler Hellweg/Asselner Hellweg von ‚In den Börten‘ bis zur ‚Asselner Straße‘ mit den Gesamtkosten von 2,71 Millionen Euro, wird landesseitig mit 1,76 Millionen Euro unterstützt.
Das kommunale Straßennetz ist das Rückgrat des städtischen Verkehrs. Es wird von Angeboten des ÖPNVs und von einer geeigneten Infrastruktur für die Nahmobilität ergänzt. Im Mittelpunkt der Förderung des kommunalen Straßenbaus stehen weiterhin die Verbesserung und Sanierung des vorhandenen Netzes, unser Grundsatz ,Erhalt vor Neubau‘, sowie die Steigerung der Verkehrssicherheit.“

CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Dortmund

Die CDU klebt im Wahlkampf Plakate für mehr Sicherheit und betreibt im Landtag eine entgegengesetzte Politik. Sie will in Dortmund Polizeistellen einsparen. Künftig sollen bis zu 341 weniger Beamtinnen und Beamte in Dortmund für Sicherheit sorgen! Das geht aus der Debatte hervor, die der Landtag gestern Abend zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken“ führte. Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für Dortmund bedeutet das, dass die Stadt zwischen 86 und 341 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.

Dazu sagen die Dortmunder SPD-Abgeordneten Nadja Lüders, Gerda Kieninger, Armin Jahl und Guntram Schneider:

„Die CDU treibt ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Sie spielt die ländlichen Regionen gegen die Städte aus, um Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land zu betreiben. Dabei setzt sie die Sicherheit in Dortmund aufs Spiel.
Wer verantwortlich Politik gestalten will, muss die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2011 die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei kontinuierlich auf nun 2.000 jährlich erhöht. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm nur Ersatz für Pensionäre und eine unverbindliche Erhöhung der Polizeistärke – kein Wort von konkreten Einstellungszahlen! Wie 2005, als nach Regierungsübernahme über 700 Polizeistellen abgebaut wurden.
Wir haben dagegen in den letzten sieben Jahren 960 zusätzliche Planstellen geschaffen. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Polizei insgesamt personell gestärkt wird – mit der Einstellung von 2.300 Polizeianwärterinnen und -anwärtern jedes Jahr. Damit werden wir auch die Anzahl der Bezirksbeamten verdoppeln – mehr Polizei vor Ort im Stadtteil. Wir spielen keine Landesteile gegeneinander aus, sondern verbessern die Personalausstattung der Polizei in allen Bereichen – auf dem Land, in der Stadt und bei uns in Dortmund.

Uns würde interessieren, was die Dortmunder CDU von diesen Forderungen hält, nachdem die CDU-Landtagsfraktion noch im Oktober mit Dortmunder Beteiligung eine Aktuelle Stunde veranlasste, die anprangerte, dass unter anderem auch in unserer Stadt zu wenig für die Sicherheit getan werde.“

Wir lassen beim Wahlalter 16 nicht locker!

Zur heutigen Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP mit Hilfe einer Verfassungsänderung, das Wahlalter ab 16 Jahren für Landtagswahlen in NRW zu ermöglichen, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen beziehungsweise die Streichung des Wahlalters aus der Landesverfassung waren bis zum Schluss in der Verfassungskommission umstritten. Wir, die Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne, haben uns von Beginn an in der Verfassungskommission für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. Hierfür gab es im Rahmen der Beratungen der Verfassungskommission eine breite gesellschaftliche Unterstützung, unter anderem von der Naturschutzjugend NRW, dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend Nordrhein-Westfalen bis hin zur Bertelsmann Stiftung.

Mit den Stimmen der SPD, der Grünen, Piraten sowie der FDP hätten wir eine verfassungsändernde Mehrheit ohne die CDU durchsetzen können, aber so ist es leider nicht gekommen.
Trotz der eindeutigen Bekundungen der FDP in dieser Frage konnte sie sich nicht dazu durchringen, das Richtige für die Jugendlichen in NRW zu entscheiden. Das ist einmal mehr eine verpasste Chance. Wir lassen aber nicht locker, nehmen die Empfehlungen der Jugendverbände ernst und kämpfen weiter für verbesserte Teilhabechancen.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

NRW ist mit über 1.000 neuen Start-Ups Vorreiter bei der Digitalen Wirtschaft

Zur aktuellen Studie der Digitalen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Unsere im Jahr 2014 gestartete Initiative ‚Digitale Wirtschaft NRW‘ hat starke Impulse für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Wir haben Köpfe, Kapital und Kooperationen zusammengebracht und herausgekommen sind über 1.000 Start-Ups seit Ende 2013. Dies gelingt nur mit einer richtigen Strategie, passenden Maßnahmen und einem großen Umsetzungswillen. Es ist uns gelungen, bundesweiter Vorreiter in der Digitalen Wirtschaft zu werden. Wir sind der attraktivste Hotspot für innovative Gründungsideen.Mit unserer Initiative unterstützen wir auch mittelständische Unternehmen auf ihrem Weg in die Digitalisierung. Auch hier greift die Strategie, denn der Digitalisierungsgrad im NRW-Mittelstand liegt über dem Bundesdurchschnitt. Die aktuellen Erfolge belegen, dass gute Arbeit in den vergangenen Jahren geleistet wurde und Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum Digitalland Nummer eins ist.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

10 Jahre Naturlehrpfad „Alte Körne“

Heute feierte der Initiativkreis Naturlehrpfad „Alte Körne“ in Dortmund-Scharnhorst sein 10 Jähriges Bestehen. Der Initiativkreis setzt sich seit seiner Gründung für den Erhalt des Naturlehrpfads ein und organisiert Führungen für z.B. Schulen und Kindergärten.
Die Feier war sehr gut besucht und auf der Bühne wurden von Schulklassen Theaterstücke und Gedichte zu den Themen Natur und Umweltschutz dargeboten.
Anlässlich dieses Jubiläums überreichte Nadja Lüders eine Esche, die mit der freundlichen Unterstützung des Werkhof Projekts angeliefert und auch direkt fachmännisch am Naturlehrpfad eingepflanzt wurde.

 

 

Lüders unterwegs: Heute in Berghofen

Heute war Nadja Lüders gemeinsam mit dem ansässigen SPD-Ortsverein in Berghofen unterwegs. Lüders und die Mitglieder des Ortvereins machten dort Hausbesuche bei den Anwohnerinnen und Anwohnern und sprachen mit den Menschen über die verschiedensten Themen. Begleitet wurden sie  von einem Leierorgelspieler die Anwesenden mit seinen Liedern in die richtige Stimmung brachte.

Bund und Land stellen die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt

Heute haben Bundes-Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in Dortmund ein neues Konzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt.
Profitieren sollen Personen, die seit mindestens acht Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbständig oder abhängig beschäftigt waren. Die Maßnahme richtet sich damit an diejenigen, deren Chancen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, besonders gering sind. Ihnen soll der Weg in Arbeit weiter geebnet werden. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Konzept von Bundesministerin Andrea Nahles und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer ist ein wichtiger und dringend notwendiger Baustein für die Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes. Insbesondere langzeitarbeitslose Menschen brauchen eine Perspektive und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Das neue Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hilft dabei, dieses Ziel schneller zu erreichen. Im Übrigen haben wir in NRW schon die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt gestellt und freuen uns, dass der Bund diesen Weg nun mitgeht. Bis 2018 stellen wir 43 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung.Die weitere Initiative ergänzt und stärkt unsere Idee von einem sozialen Arbeitsmarkt und zeigt, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt steht.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

 

Gutes Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen

Zur aktuellen Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute vorgestellten Zahlen belegen den Erfolg unserer vorrausschauenden Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen: Das Bruttoinlandsprodukt ist innerhalb eines Jahres um 1,8 Prozent gestiegen. Damit liegen wir nur ganz knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 1,9 Prozent. Wir brauchen uns mit dem Ergebnis nicht zu verstecken, denn wir sehen, dass unsere Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft greifen. Innerhalb kürzester Zeit konnten wir uns von 0,8 Prozent Wachstum in 2015 bis zum heutigen Ergebnis nach oben arbeiten – und stehen heute auf dem sechsten Platz im Bundesländervergleich.
Damit sind wir noch nicht zufrieden, wir wollen in die Spitzenplätze. Ich habe immer einen Zuwachs prognostiziert und habe Recht behalten. Es ist wichtig, immer an seine eigene Arbeit zu glauben und sich nicht beirren zu lassen. Denn mit dem eingeschlagenen Weg schaffen wir Arbeitsplätze und Sicherheit für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Rot-Grün steht für die wirtschaftliche Zukunft der Menschen in diesem Land.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW