„CDU und FDP dürfen Chancengerechtigkeit im öffentlichen Dienst nicht verhindern“

Die Abschaffung der anonymisierten Bewerbungsverfahren soll zu den ersten Amtshandlungen des neuen Integrationsministeriums der schwarz-gelben Landesregierung gehören und war heute Thema der Aktuellen Stunde im Landtag NRW.

Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Experte der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Instrument der anonymisierten Bewerbungsverfahren wurde mit dem Ziel eingeführt, mehr Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und Menschen mit Behinderung den Eingang in das Bewerbungsgespräch zu verschaffen. Es gehört weltweit zum Standard und hat sich als geeignetes Mittel zur Vorbeugung von Diskriminierung bei Bewerbungsprozessen bewährt. Diskriminierung ist auf dem Arbeitsmarkt Realität und muss bekämpft werden. Bevor man also ein geeignetes Mittel abschafft, sollten andere Instrumente, die vermeintlich effektiver wirken, zunächst geprüft werden. Die neue Landesregierung muss hier liefern. Das Thema als ’nicht dringlich‘ zu bezeichnen, wie es die CDU heute getan hat, ist blanker Hohn in den Ohren aller, die sich für die Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft einsetzen.“

Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt:             „Nicht das anonymisierte Bewerbungsverfahren, sondern die Abschaffung des Instruments ist ,Murks‘, um die CDU-Staatssekretärin Serap Güler zu zitieren. Es ist eine Rolle rückwärts im Prozess der kulturellen Öffnung des Öffentlichen Dienstes und unserer Gesellschaft insgesamt. Der Öffentliche Dienst spiegelt noch immer nicht den Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in NRW wieder, sodass die interkulturelle Sensibilisierung der Personalverantwortlichen nach wie vor dringlich ist.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

 

 

Die ,Ehe für alle‘ wird Lebenswirklichkeit

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die „Ehe für alle“ erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Heute ist es endlich soweit: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen künftig heiraten! Dieses Menschenrecht trifft schon lange auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Die SPD freut sich über diese Entscheidung. Sie hat auf vielen verschiedenen politischen Ebenen hart gekämpft, um die Blockadehaltung der rückwärtsgewandten Politikerinnen und Politiker der CDU/CSU aufzuheben. Dass dies jetzt gelungen ist, betont den großen Erfolg dieser hartnäckigen Politik.
Auch die SPD-Landtagsfraktion hat 2015 den entsprechenden Antrag ,Ehe für alle – volle Gleichstellung jetzt!‘ in den Landtag von NRW eingebracht. Denn wir sind schon lange der Meinung, dass mit dem neuen Gesetz ein entscheidender Beitrag gegen die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren geleistet wird. Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, dann dürfen ihnen keine rechtlichen Einschränkungen den Weg in die Ehe versperren.“

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

Das Dortmunder Prinzenpaar der Session 2017/2018 wurde offiziell vorgestellt

Das designierte Prinzenpaar der Session 2017/2018 sind Dirk Hüntemann (Dirk III.) und Nadja Lüders (Nadja I.).

Die künftigen Tollitäten wurden gemeinsam mit dem Verkaufsleiter des Hauptsponsors, der Brinkhoff‘s Brauerei, Jens von der Wege, von Walter Buchholz dem Präsidenten des Festausschuss Dortmunder Karneval e. V. vorgestellt. Walter Buchholz bedankte sich bei Jens von der Wege und der Brinkhoff‘s Brauerei für die langjährige Unterstützung der Dortmunder Prinzenpaare.

Der künftige Prinz, Dirk Hüntemann, ist 48 Jahre alt und wurde in Wattenscheid geboren. Dort lebt er auch heute noch. Er ist ledig, aber glücklich vergeben. Der gelernte Koch hat von 1989 bis 1993 in renommierten Hotels in Deutschland und England gearbeitet. Von 1993 bis 1995 machte er eine Ausbildung an der Wirtschaftsschule für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Dortmund, die er als staatlich geprüfter Betriebswirt abschloss. Nach Stationen als Manager in verschiedenen Restaurants wurde er 1998 Executive Manager of Operation in der heutigen Lanxess Arena in Köln. Dort betreute er 11 Jahre lang Veranstaltungen. Unter anderem die Karnevalsveranstaltung die lachende KölnArena. Die Tätigkeit in Köln hat ihm den Karneval näher gebracht. Seit 2010 ist er Food & Beverage Controller und Leiter Magazin bei der KHC Westfalenhallen GmbH Dortmund.

Die künftige Prinzessin Nadja Lüders ist 46 Jahre alt und wurde in Witten geboren. Heute wohnt sie in Dortmund. Nach dem Abitur 1990 studierte sie bis 1995 an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster Rechtswissenschaften. 1998 machte sie ihr zweites juristisches Staatsexamen und ist seitdem Rechtsanwältin. Seit 1996 ist sie Mitglied in der SPD. 2003 heiratete sie Uwe Lüders. Sie haben keine Kinder, dafür ein gemeinsames Hobby: ihre Hunde. Mitglied im Landtag NRW ist sie seit 2010 und 2012 wurde sie stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion. Den Vorsitz der SPD Dortmund übernahm sie 2014. Einige Berührungen mit dem Dortmunder Karneval hat sie schon gehabt und erhielt im Februar 2017 die Auszeichnung zum Ehrenjuwel der Dortmunder Juwelen e. V.

Als Paginnen stehen der künftigen Prinzessin, Chantal Groß (22 Jahre), von der Majoretten-Showtanzgruppe „Silver Sensation“ und Vanessa Winnicki (20 Jahre), von der KG Blau Rot Do.-Mengede zur Seite.

Auch in dieser Session wird der langjährige Prinzenführer Uwe Wilschewski, (Ex-Prinz von 1996) die Organisation und Terminplanung des Prinzenpaares übernehmen. Er nimmt Terminwünsche für Besuche des Prinzenpaares – auch bei Veranstaltungen nichtkarnevalistischer Organisationen – unter der Telefonnummer: 0231 / 14 35 90 oder 0177 / 414 35 90 und unter prinzenpaar@dortmunderkarneval.de entgegen.

Zu den Veranstaltungen werden sie wie gewohnt vom Fahrer und Standartenträger Benjamin Ben Jeddou chauffiert.

Die Inthronisierung des Prinzenpaares findet am Freitag, dem 10.11.2017 um 20.11 Uhr in der Westfalenhalle 2 statt. Die Zeichen der närrischen Regentschaft werden sie in einem stimmungsvollen Rahmen von ihren Vorgängern Peter III. und Eleonore I. (Brockwell) übernehmen.

 

Pressemitteilung: Festausschuss Dortmunder Karneval e.V.

NRW muss das Land der fairen und guten Arbeit bleiben!

Heute haben der DGB NRW und die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Forderungen für einen sozialen Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklärt Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW:

„Die Forderungen von DGB und Diakonie für einen sozialen Arbeitsmarkt sind richtig und werden von uns unterstützt! Es darf nicht sein, dass die rund 300.000 langzeitarbeitslosen Menschen in NRW keine Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben und ein Leben in Perspektivlosigkeit führen. Deswegen muss die künftige Landesregierung von CDU und FDP den sozialen Arbeitsmarkt weiter umsetzen und ausbauen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt gestellt. In diesem und im kommenden Jahr werden rund 50 Millionen Euro an Landesmitteln für einen sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt.
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP verheißt für die Menschen in unserem Land, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, nichts Gutes. Statt eines Bekenntnisses zum sozialen Arbeitsmarkt, finden sich in dem Papier nur dünne Ankündigungen und Prüfaufträge. Sozialpolitik findet nicht statt, CDU und FDP überlassen die Menschen ihrem eigenen Schicksal. Die SPD-Landtagsfraktion wird gegen die soziale Kälte von CDU und FDP stehen.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

Wir sichern langfristig die Mobilität in unseren Städten und Gemeinden

Zur Veröffentlichung des neuen Programms zum kommunalen Straßenbau der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders:

„Mit der Gesamtförderung des kommunalen Straßenbaus in Höhe von 127 Millionen Euro sichert unsere Landesregierung in diesem Jahr die Mobilität in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Auch die Stadt Dortmund profitiert hiervon: Das Straßenbauprojekt des zweigleisigen Ausbaus der U43 Brackeler Hellweg/Asselner Hellweg von ‚In den Börten‘ bis zur ‚Asselner Straße‘ mit den Gesamtkosten von 2,71 Millionen Euro, wird landesseitig mit 1,76 Millionen Euro unterstützt.
Das kommunale Straßennetz ist das Rückgrat des städtischen Verkehrs. Es wird von Angeboten des ÖPNVs und von einer geeigneten Infrastruktur für die Nahmobilität ergänzt. Im Mittelpunkt der Förderung des kommunalen Straßenbaus stehen weiterhin die Verbesserung und Sanierung des vorhandenen Netzes, unser Grundsatz ,Erhalt vor Neubau‘, sowie die Steigerung der Verkehrssicherheit.“

CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Dortmund

Die CDU klebt im Wahlkampf Plakate für mehr Sicherheit und betreibt im Landtag eine entgegengesetzte Politik. Sie will in Dortmund Polizeistellen einsparen. Künftig sollen bis zu 341 weniger Beamtinnen und Beamte in Dortmund für Sicherheit sorgen! Das geht aus der Debatte hervor, die der Landtag gestern Abend zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken“ führte. Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für Dortmund bedeutet das, dass die Stadt zwischen 86 und 341 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.

Dazu sagen die Dortmunder SPD-Abgeordneten Nadja Lüders, Gerda Kieninger, Armin Jahl und Guntram Schneider:

„Die CDU treibt ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Sie spielt die ländlichen Regionen gegen die Städte aus, um Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land zu betreiben. Dabei setzt sie die Sicherheit in Dortmund aufs Spiel.
Wer verantwortlich Politik gestalten will, muss die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2011 die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei kontinuierlich auf nun 2.000 jährlich erhöht. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm nur Ersatz für Pensionäre und eine unverbindliche Erhöhung der Polizeistärke – kein Wort von konkreten Einstellungszahlen! Wie 2005, als nach Regierungsübernahme über 700 Polizeistellen abgebaut wurden.
Wir haben dagegen in den letzten sieben Jahren 960 zusätzliche Planstellen geschaffen. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Polizei insgesamt personell gestärkt wird – mit der Einstellung von 2.300 Polizeianwärterinnen und -anwärtern jedes Jahr. Damit werden wir auch die Anzahl der Bezirksbeamten verdoppeln – mehr Polizei vor Ort im Stadtteil. Wir spielen keine Landesteile gegeneinander aus, sondern verbessern die Personalausstattung der Polizei in allen Bereichen – auf dem Land, in der Stadt und bei uns in Dortmund.

Uns würde interessieren, was die Dortmunder CDU von diesen Forderungen hält, nachdem die CDU-Landtagsfraktion noch im Oktober mit Dortmunder Beteiligung eine Aktuelle Stunde veranlasste, die anprangerte, dass unter anderem auch in unserer Stadt zu wenig für die Sicherheit getan werde.“

Wir lassen beim Wahlalter 16 nicht locker!

Zur heutigen Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP mit Hilfe einer Verfassungsänderung, das Wahlalter ab 16 Jahren für Landtagswahlen in NRW zu ermöglichen, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen beziehungsweise die Streichung des Wahlalters aus der Landesverfassung waren bis zum Schluss in der Verfassungskommission umstritten. Wir, die Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne, haben uns von Beginn an in der Verfassungskommission für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. Hierfür gab es im Rahmen der Beratungen der Verfassungskommission eine breite gesellschaftliche Unterstützung, unter anderem von der Naturschutzjugend NRW, dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend Nordrhein-Westfalen bis hin zur Bertelsmann Stiftung.

Mit den Stimmen der SPD, der Grünen, Piraten sowie der FDP hätten wir eine verfassungsändernde Mehrheit ohne die CDU durchsetzen können, aber so ist es leider nicht gekommen.
Trotz der eindeutigen Bekundungen der FDP in dieser Frage konnte sie sich nicht dazu durchringen, das Richtige für die Jugendlichen in NRW zu entscheiden. Das ist einmal mehr eine verpasste Chance. Wir lassen aber nicht locker, nehmen die Empfehlungen der Jugendverbände ernst und kämpfen weiter für verbesserte Teilhabechancen.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

NRW ist mit über 1.000 neuen Start-Ups Vorreiter bei der Digitalen Wirtschaft

Zur aktuellen Studie der Digitalen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Unsere im Jahr 2014 gestartete Initiative ‚Digitale Wirtschaft NRW‘ hat starke Impulse für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Wir haben Köpfe, Kapital und Kooperationen zusammengebracht und herausgekommen sind über 1.000 Start-Ups seit Ende 2013. Dies gelingt nur mit einer richtigen Strategie, passenden Maßnahmen und einem großen Umsetzungswillen. Es ist uns gelungen, bundesweiter Vorreiter in der Digitalen Wirtschaft zu werden. Wir sind der attraktivste Hotspot für innovative Gründungsideen.Mit unserer Initiative unterstützen wir auch mittelständische Unternehmen auf ihrem Weg in die Digitalisierung. Auch hier greift die Strategie, denn der Digitalisierungsgrad im NRW-Mittelstand liegt über dem Bundesdurchschnitt. Die aktuellen Erfolge belegen, dass gute Arbeit in den vergangenen Jahren geleistet wurde und Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum Digitalland Nummer eins ist.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

10 Jahre Naturlehrpfad „Alte Körne“

Heute feierte der Initiativkreis Naturlehrpfad „Alte Körne“ in Dortmund-Scharnhorst sein 10 Jähriges Bestehen. Der Initiativkreis setzt sich seit seiner Gründung für den Erhalt des Naturlehrpfads ein und organisiert Führungen für z.B. Schulen und Kindergärten.
Die Feier war sehr gut besucht und auf der Bühne wurden von Schulklassen Theaterstücke und Gedichte zu den Themen Natur und Umweltschutz dargeboten.
Anlässlich dieses Jubiläums überreichte Nadja Lüders eine Esche, die mit der freundlichen Unterstützung des Werkhof Projekts angeliefert und auch direkt fachmännisch am Naturlehrpfad eingepflanzt wurde.