Aktuelles

Nachfolgend finden Sie aktuelle Meldungen aus dem Landtag NRW oder aus meinem Wahlkreis Dortmund III:

18.05.2016 Rot-Grün setzt klare Zeichen gegen Rechtsextremismus

Gepostet von am 18 Mai, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 18.05.2016 Rot-Grün setzt klare Zeichen gegen Rechtsextremismus

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und GRÜNE auf ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verständigt. Heute hat es das zuständige Familienministerium vorgestellt. Vorausgegangen war ein zweijähriger Prozess unter anderem mit zehn Regionalkonferenzen, an denen sich unterschiedliche Akteure der Zivilgesellschaft beteiligten. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen sind maßgeblich in das Handlungskonzept eingeflossen. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Nadja Lüders: „Gemeinsam mit der Landesregierung treten wir Rassismus und rechter Gewalt entschlossen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegen. Das integrierte Handlungskonzept ist dabei ein wichtiger Baustein, um die vielen bestehenden und neu hinzukommenden Maßnahmen in NRW besser aufeinander abzustimmen. Zudem ist eine ständige Rückkopplung mit den Akteuren vorgesehen und so auch das Fortschreiben und Anpassen einzelner Vorhaben. Nur so kann Prävention zielgerichtet auf die unterschiedlichsten Erscheinungsformen von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus kurzfristig reagieren. Begrüßenswert ist vor allem der Schwerpunkt, Projekte gegen Rassismus vor Ort deutlich stärker zu unterstützen: Dafür stellt das Land zusätzlich zwei Millionen Euro bereit. Der Förderaufruf soll voraussichtlich im Juni starten.“

Verena Schäffer: „Alltagsrassismus und Gewalt gegen Geflüchtete, Menschen muslimischen Glaubens und andere Personen, die nicht in das menschenverachtende Bild der extremen Rechten passen, nehmen zu. Daher ist das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein wichtiger Schritt. Es stärkt unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft.

Aus der breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft in insgesamt zehn Regionalkonferenzen sind viele konkrete und fruchtbare Vorschläge für die Verbesserung der Arbeit des Landes gegen Rechtsextremismus und Rassismus hervorgegangen. Das zeigt sich auch deutlich in den Schwerpunkten des Handlungskonzeptes. Neben Demokratiebildung und Stärkung der Beratungs- und Unterstützungsangebote wird der Fokus auch auf die Perspektive der Betroffenen sowie die Sensibilisierung für institutionellen bzw. strukturellen Rassismus gelegt. Nun gilt es, die neuen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.“

 

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

18.03.2016 Landesförderung für eine positive Stadtentwicklung hilft auch Dortmund

Gepostet von am 18 Mrz, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 18.03.2016 Landesförderung für eine positive Stadtentwicklung hilft auch Dortmund

Mit 72 Millionen Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen über das Städte-bau-Sonderprogramm die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen. Insge-samt wurden 147 Projekte aus 100 Städten und Gemeinden in NRW ausgewählt. Diese hat Landesbauminister Michael Groschek heute vorgestellt. Ende des ver-gangenen Jahres hatte das Ministerium das zusätzliche Programm aufgelegt. Etwa jede zweite nordrhein-westfälische Kommune hat sich daraufhin beworben. Jetzt hat eine unabhängige Expertenjury die Maßnahmen ausgewählt. „Das Sonderför-derprogramm der Landeregierung – in diesem Zuschnitt bisher einmalig in Deutsch-land – hilft auch unserer Dortmund“, sagt Landtagsabgeordnete Nadja Lüders.

„Die Jury hat unseren Förderantrag für gut befunden. Ich freue mich sehr, dass da-mit nunmehr 899.306,00 Euro für die Wiederinbetriebnahme der Brukterer Grund-schule in Lanstrop und der Erweiterung der Kita in Lanstrop fließen.

Dieser Erfolg ist zwei Faktoren zu verdanken: zum einen einer flexiblen und zeitnah reagierenden Landesregierung, die ein maßgeschneidertes Programm aufgelegt hat. Die hohe Resonanz der Städte und Gemeinden auf das Programm macht das deutlich. Zum anderen kam ein zielgenauer Antrag aus unserer Kommune, der die Aufgaben Integration und Stadtentwicklung gut zusammenbringt und darüber hin-aus die Bürgerbeteiligung groß schreibt.“

18.03.2016 Gerechte und gleiche Bezahlung ist der Schlüssel

Gepostet von am 18 Mrz, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 18.03.2016 Gerechte und gleiche Bezahlung ist der Schlüssel

Zum morgigen Equal Pay Day erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Der diesjährige Equal Pay Day steht unter dem Motto ,Was ist meine Arbeit wert?‘. Wenn man sich die Zahlen ansieht, ist die Arbeit von Frauen immer noch weniger wert als die gleiche Arbeit bei Männern, nämlich 21,6 Prozent. Das sind 79 Tage im Jahr, die Frauen umsonst arbeiten! Insbesondere in den Zukunftsbranchen, den Pflege- und Betreuungsberufen, muss die Arbeit mehr Wertschätzung gewinnen. Gelingen kann das mit einer besseren Bezahlung. Gleichzeitig muss das geschlechterstereotypische Berufswahlverhalten durchbrochen werden, indem Mädchen und Jungen eine größere berufliche Vielfalt kennenlernen.

Diese beiden Punkte können dazu beitragen, eine ungerechte Entlohnung von Frauen und Männern zu überwinden und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, damit der Equal Pay Day bald der Vergangenheit angehört.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag NRW

08.03.2016 Gleiche Aufstiegschancen für Frauen sind überfällig

Gepostet von am 8 Mrz, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 08.03.2016 Gleiche Aufstiegschancen für Frauen sind überfällig

Zum heutigen Internationalen Frauentag erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Leider steht es auch im Jahr 2016 um die Gleichstellung von Frau und Mann nicht gut. Der Internationale Frauentag ist eine gute Gelegenheit, um eine Bilanz zu ziehen, was im Rahmen von Gleichstellung bereits umgesetzt wurde und woran noch zu arbeiten ist. Letzteres betrifft vor allem die Anzahl der Frauen in Führungspositionen.

Gerade in Führungspositionen auf allen gesellschaftlichen Ebenen sind Frauen noch immer deutlich unterrepräsentiert. Diese Situation wollen wir als SPD verändern und setzen an einer der wichtigsten Stellschrauben an: Wir novellieren das Landesgleichstellungsgesetz. Unser Ziel ist es, dass Frauen die gleichen Aufstiegschancen erhalten und in allen öffentlichen und kommunalen Unternehmen in höheren Position angemessen vertreten sind. Dafür wird sich die SPD-Landtagsfraktion in den anstehenden Diskussionen und Entscheidungsprozessen stark machen.

Auch hier bewahrheitet sich das diesjährige Motto des Weltfrauentages
„Frauen brechen auf!“

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag NRW

02.02.2016 Die Schulsozialarbeit in Dortmund ist eine echte Erfolgsgeschichte

Gepostet von am 2 Feb, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 02.02.2016 Die Schulsozialarbeit in Dortmund ist eine echte Erfolgsgeschichte

47,7 Millionen Euro investiert die nordrhein-westfälische Landesregierung jeweils 2016 und 2017 für die Förderung der sozialen Arbeit an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man den Anteil dazu, den die Kommunen beitragen, sind es insgesamt rund 67 Millionen Euro für 2016 und 2017.

Bereits heute sind 99 Prozent der Fördermittel abgerufen worden. „Das ist eine sehr gute Nachricht und zeigt, dass sich das Engagement von Land und Kommunen bei der Schulsozialarbeit zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt hat, von der alle profitieren“, sagt Landtagsabgeordnete Nadja Lüders.

„Auch in Dortmund wurden bereits nahezu das gesamte Geld für die Schulsozialarbeit abgerufen“, betont der Landtagsabgeordnete Guntram Schneider. „Für Dortmund stehen 2016 insgesamt 2.661.798,82 Euro zur Verfügung, 2017 wird es dann nochmals die gleiche Summe sein“, Schneider weiter.

Mit dem Fördergeld werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschäftigt, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe zu erhalten. Damit wird im Sinne von „Kein Kind zurücklassen“ ein Beitrag dazu geleistet, Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die sogenannten Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen helfen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, die hierauf angewiesen sind. Dazu gehören unter anderem Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, für Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten.

„Wir sind aber nach wie vor der Ansicht, dass hier der Bund bei der Finanzierung in der Pflicht ist. Dieser hatte sich jedoch 2015 aus der Förderung zurückgezogen. Deshalb ist die Landesregierung bis 2017 eingesprungen, um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes zu ermöglichen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Aufgabe wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird“, sagt die Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger.

Der Landtagsabgeordnete Armin Jahl meint: „Im Übrigen wurde diese Forderung im Dezember auch auf dem SPD-Bundesparteitag beschlossen! Besonders interessant ist auch in diesem Zusammenhang, dass die Dortmunder SPD im Jahre 2014 in einem vom SPD-Landesparteitag beschlossenen Antrag gefordert hatte, dass das Land vorübergehend für den Bund einspringt und die Finanzierung der Schulsozialarbeit – unter Berücksichtigung eines kommunalen Anteils – übernimmt. Als Verfasser des Antrages freue ich mich besonders über diesen Erfolg für die Kinder und die Schulsozialarbeiter, deren Arbeitsplätze überwiegend erhalten werden konnten.“

Rede von Nadja Lüders in der Plenarsitzung am 28.01.2016

Gepostet von am 29 Jan, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für Rede von Nadja Lüders in der Plenarsitzung am 28.01.2016

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen“ gestellt.

Hier ist die Antwort von Nadja Lüders aus der Debatte zu dem Antrag (wortgetreues Plenarprotokoll der Landtagsverwaltung):

Nadja Lüders (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laschet, mit Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde „Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen“ haben Sie sich einen Bärendienst erwiesen.

(Beifall von der SPD)

Sie haben hier weder eine Erklärung gefunden zu dem, was Ihnen von Ihrem Fraktionskollegen Theo Kruse vorgehalten worden ist, noch haben Sie seit 2014 jemals Stellung bezogen, wie es sein konnte, dass die CDU in Köln-Porz zugelassen hat, sich mit Unterstützung der verfassungsfeindlichen Partei „Pro NRW“ zum Bezirksbürgermeister wählen zu lassen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Wer hier schweigt, ist die CDU, das ist die CDU aus den eigenen Reihen.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Unsere Ministerpräsidentin hat in Essen klar Kante gezeigt und sehr klare Worte in der direkten Auseinandersetzung gefunden.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Wissen Sie, was Sie da sagen?)

Wir stellen uns den Rechtspopulisten,

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie?)

Sie tun es nicht.

(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Unglaublich!)

Populismus lässt sich nicht mit Populismus bekämpfen, Herr Hovenjürgen. Er lässt sich so nicht bekämpfen.
Wenn man in die Begründung Ihres Antrags schaut, gebe ich Ihnen völlig recht, dass man sich mit der AfD argumentativ auseinandersetzen muss.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Aber Herr Laschet, schauen wir uns doch die Sendung „ANNE WILL“ am Sonntag noch einmal an. Sie mussten sich argumentativ mit Ihrem Unionskollegen Friedrich auseinandersetzen.

(Zurufe von der CDU)

Wir geben Ihnen in Punkten, was Obergrenzen und Grenzschließungen angeht, völlig recht. Der Vertreterin der AfD, Frau von Storch, haben Sie rhetorisch geschickt geantwortet: Ihre Untergrenze an Niveau ist überschritten. – Eine argumentative Auseinandersetzung war das aber gerade nicht.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Armin Laschet [CDU])

– Wo, Herr Laschet?

Mit Verlaub des Präsidenten möchte ich zitieren. Sie haben in der Sendung „ANNE WILL“ den Vorschlag von Frau Klöckner gelobt. Ich möchte gern von Ihnen hören, was Sie zu dem folgenden Zitat von Frau Klöckner sagen. Ich zitiere aus dem „Pfälzischer Merkur“:

„Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung (…).“

So Frau Klöckner.

Da werfen Sie unserem Fraktionsvorsitzenden hier Polemik vor?

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Ich finde, Sie müssen in Ihren eigenen Reihen für Ordnung sorgen, Herr Laschet.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wenn man den Ausführungen von Herrn Friedrich am vergangenen Sonntag sehr genau zuhört, dann stellt man fest, dass er die Rhetorik der Rechtspopulisten sehr genau bedient, indem er von „Überforderung“ und „chaotischen Zuständen“ spricht. Sie sind doch in der Pflicht, auch Sie als stellvertretender Parteivorsitzender, endlich dafür zu sorgen, dass wir das, was wir im Bund in der Großen Koalition beschlossen haben, endlich umzusetzen. Denn was wird von Demokraten verlangt? – Nicht die Missstände hochjubeln, keine Verunsicherung schaffen. Ich möchte die ersten zwei Zeilen eines Lieds der Gruppe „Silbermond“ zitieren:

„Gib mir ein kleines Stück Sicherheit in einer Welt, in der nichts mehr sicher scheint.“

Es ist Aufgabe von Politik, dafür zu sorgen und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen.

Ein Blick ins Nachbarland Frankreich zeigt, die Erstarkung des Front National ist deshalb erfolgt, weil demokratische Parteien meinten, dem Front National gegenseitig mit populistischen Äußerungen den Rang abzulaufen. Das ist gescheitert. Man muss sich nur die Missstände in den Vororten anschauen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, mit heißem Herzen, aber kühlem Kopf die Missstände in diesem Land zu bekämpfen. Das ist unsere Aufgabe. Und dabei dürfen wir nicht darin verfallen, die Rhetorik von Rechtspopulisten zu benutzen. Wir müssen die Probleme in diesem Land lösen. Wie gesagt, Herr Laschet: Setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass wir das endlich tun.

Der Anspruch von demokratischen Parteien muss Haltung sein.

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das haben wir bei Herrn Römer erlebt!)

Die Haltung hat Frau Ministerpräsidentin Kraft gerade am Rednerpult sehr deutlich gemacht. Von daher ist das, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde durchsichtig versucht haben, sie vor irgendeinen Karren zu spannen, völlig misslungen. Wir zeigen Haltung. Wir laden Sie ein, das auch zu tun. Lassen Sie uns endlich damit aufhören, darüber zu reden, wer wann wo mit wem in welchen Talkshows sitzt. Wir haben Probleme in diesem Land, in der gesamten Bundesrepublik, zu lösen und uns nicht darüber auszulassen, wie wer auftritt. Die Sozialdemokratie zeigt Haltung: Kein Fußbreit den Faschisten!

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Lüders. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Lindner.

 

Hier ist das Video der Plenartsitzung (die Rede von Nadja Lüders beginnt bei 01:11:20)

09.12.2015: 59,8 Millionen Euro vom Land für die Finanzierung der Flüchtlingskosten

Gepostet von am 9 Dez, 2015 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 09.12.2015: 59,8 Millionen Euro vom Land für die Finanzierung der Flüchtlingskosten

Bei der stetig steigenden Zahl der ankommenden Schutzsuchenden leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik weiterhin hervorragende Arbeit. Um sie dabei zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Von dem Betrag werden 1,95 Milliarden Euro über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) direkt an die Kommunen ausgezahlt. Mit der Stichtagsänderung im FlüAG wird nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres.

„Dortmund erhält voraussichtlich rund 59,8 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für 2016. Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Dortmund erleichtern“, erklärt die Landtagsabgeordnete Nadja Lüders.
„Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die in unserer Stadt helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, ergänzt Gerda Kieninger MdL.

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. In diesen 10.000 Euro ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, enthalten. Allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. „Das Land lässt die Kommunen auch an dieser Stelle nicht allein, sondern springt in die Lücke und zahlt 10.000 Euro ohne Einschränkung bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt“, erklärt der Landtagabgeordnete Guntram Schneider.

Erweitert wird auch der Personenkreis: Mit berücksichtigt werden auch die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit würden nach bisherigen Berechnungen 194.754 Menschen (13.620 Geduldete) einbezogen werden.

„Eine weitere finanzielle Erleichterung für die Kommunen ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten. Bisher übernahm das Land erst die Kosten, wenn sich der Betrag auf 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr belief. Zukünftig wird dies bereits ab einer Summe von 35.000 Euro geschehen“, sagt Armin Jahl MdL.
Berechnungsdetails:

Berechnungen zu den FlüAG-Zahlungen 2016 mit folgenden Rahmenbedingungen:
– Auszahlungsbetrag 2016: 1.948.000.000 Euro
– Prognose Bestandszahl 01.01.2016: 181.134
– Einbeziehung der Geduldeten für das ganze Jahr: 13.620
– Summe insgesamt (Flüchtlinge und Geduldete): 194.754 (rund 194.800)
– Zahlung von 10.000 Euro pro Person: 194.800 * 10.000 Euro
– Auszahlungssumme insgesamt: 1.948.000.000 Euro.

07.12.2015 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für den Hochschulbau in NRW

Gepostet von am 7 Dez, 2015 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 07.12.2015 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für den Hochschulbau in NRW

Sanierung und Modernisierung an Dortmunder Hochschulgebäuden

Die Landesregierung und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW stellten heute das neue Hochschulbau-Konsolidierungsprogramm (HKoP) vor. Das Sonderprogramm sieht vor bis 2020 zusätzlich 1,2 Milliarden Euro in den Hochschulbau in NRW zu investieren. Nordrhein-Westfalen nimmt damit im Bereich des Hochschulbaus bundesweit eine führende Position ein.

Auch die Hochschulen in Dortmund profitieren wesentlich von dem Sonderprogramm:
Die Sanierung und Modernisierung der Bibliothek der Technischen Universität ist im Programm verankert. Der Fachhochschul-Standort Sonnenstraße, der die Fachbereiche Informations- und Elektrotechnik, sowie Maschinenbau beherbergt, wird ebenfalls saniert und modernisiert. Bei den Maßnahmen werden auch Schritte in die Richtung einer klimaneutralen Landesverwaltung umgesetzt.
„Die Mittel aus dem HKoP sind eine wertvolle Investition in die Dortmunder Hochschullandschaft. Neben guter Lehre und Forschung, ist es genauso wichtig die bauliche Infrastruktur von Hochschulen regelmäßig auf einen modernen Standard zu bringen.“ erklärt die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders.

25.11.2015 „Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen zum heutigen Aktionstag von Terres des femmes“

Gepostet von am 25 Nov, 2015 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 25.11.2015 „Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen zum heutigen Aktionstag von Terres des femmes“

Seit 15 Jahre wehen die Fahnen von Terres des femmes als Signal wider der Gewalt an Frauen. Deshalb wird heute auch eine Flagge vor dem nordrhein-westfälischen Landtag gehisst. Ob in Berlin, Honduras oder Burkina Faso – überall ist die Botschaft der demonstrierenden Frauen und Männer gleich: Nein zur Gewalt an Mädchen und Frauen! „Mit dieser Aktion wollen wir unser Engagement in NRW verdeutlichen, dass wir missbrauchten und von gewaltbetroffenen Frauen mit unserer Politik helfen wollen“, sagt Gerda Kieninger, Sprecherin für Frauenpolitik in der SPD-Fraktion im Landtag.

„Wir haben den Haushaltsansatz 2016 für Frauenhäuser in NRW nochmals um eine Million Euro auf fast 19 Millionen aufgestockt. Damit reagieren wir auf den gestiegenen Bedarf von Frauen, die mit ihren Kindern in Frauenhäusern Schutz suchen. Meist sind die Kinder auch traumatisiert und benötigen besondere Unterstützungen. Außerdem haben wir auf die gestiegene Flüchtlingszahl reagiert und zusätzlich 900.000 Euro für traumatisierte geflüchtete Frauen und Mädchen unter 18 Jahren bereits mit den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr eingestellt.

Der diesjährige Aktionstag von Terres des femmes will auf den abscheulichen Missstand der Frühehen aufmerksam machen: Auf der ganzen Welt werden Jahr für Jahr 14,2 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Damit gibt es tagtäglich nicht weniger als 40.000 Fälle von Menschenrechtsverletzung. Die Frühehen sind jedoch erst der Anfang einer Kette von weiteren Einschnitten, denn sie ziehen Schulabbrüche, (sexuelle) Ausbeutung, zu frühe Schwangerschaften und finanzielle Abhängigkeiten nach sich. Frühehen werden keineswegs nur in Entwicklungs- und Schwellenländern praktiziert, sondern ebenfalls in Deutschland. Eheschließungen von 16-Jährigen sind auch bei uns mit Zustimmung des Familiengerichts möglich. Es ist daher eine Bestrebung von Terres des femmes sich national wie international für die Durchsetzung eines Mindestheiratsalters von 18 Jahren ohne Ausnahme einzusetzen.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag NRW

SPD Dortmund legt Kondolenzbuch in Gedenken an Helmut Schmidt aus

Gepostet von am 13 Nov, 2015 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für SPD Dortmund legt Kondolenzbuch in Gedenken an Helmut Schmidt aus

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Helmut Schmidt. Auch die Mitglieder im SPD-Unterbezirk Dortmund sind bewegt von der Nachricht über den Tod des ehemaligen Bundeskanzlers. Mit Helmut Schmidt verliert die Sozialdemokratie einen großen Staatsmann, der sich bei vielen Menschen in Deutschland großer Sympathie erfreute. Um den Menschen in Dortmund eine Möglichkeit des Abschieds von Helmut Schmidt zu ermöglichen, legt die Dortmunder SPD ein Kondolenzbuch aus.

Bürgerinnen und Bürger können sich vom 12. bis 18. November in der Zeit von 10 Uhr bis 15 Uhr in der SPD-Parteizentrale am Brüderweg 10-12 (3. Etage) in das Kondolenzbuch eintragen.

Die Zeitzeugen Hans-Eber20151112_100124hard Urbaniak und Gerd Kompe haben heute neben der Unterbezirksvorsitzenden Nadja Lüders die ersten Einträge in das Kondolenzbuch vorgenommen und anschließend über Erlebnisse aus ihren Begegnungen mit Helmut Schmidt berichtet.

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Hans Urbaniak, Nadja Lüders und Gerd Kompe im Gespräch

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Erster Eintrag im Kondolenzbuch