Aktuelles

Nachfolgend finden Sie aktuelle Meldungen aus dem Landtag NRW oder aus meinem Wahlkreis Dortmund III:

20.07.2016 Das Land überweist Dortmund voraussichtlich knapp 610 Millionen Euro

Gepostet von am 20 Jul, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 20.07.2016 Das Land überweist Dortmund voraussichtlich knapp 610 Millionen Euro

Nachdem das NRW-Innenministerium gestern bereits den Verteilungsschlüssel für die auf Dauer angelegten zusätzlichen Finanzmittel des Bundes an die Kommunen veröffentlichte – Dortmund erhält jährlich 43 Millionen Euro – wurde heute bekanntgegeben, wie das Land die Kommunen im Jahr 2017 über das Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützten wird. Dortmund erhält auf diesem Wege knapp 610 Millionen Euro.

Dazu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Guntram Schneider, Armin Jahl und Gerda Kieninger:

„Dortmund profitiert mit 609.954.867,14 Euro. Das sind 38.314.167 Euro, also 6,7% mehr als im Vorjahr. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden.

Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort.“

An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag von 567.041.092 Euro für Dortmund vorgesehen. Hinzu kommen diverse Pauschalen für Investitionen, Schulen, Sport, Altenhilfe und -pflege und die Sozialhilfeträger.

Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. Die heute vorgelegte erste Berechnung entstand in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

Die „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ kann unter http://www.mik.nrw.de abgerufen werden. Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2017 verfügbar.

 

20.07.2016 Kommunen werden ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

Gepostet von am 20 Jul, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 20.07.2016 Kommunen werden ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

Ab 2018 können die Kommunen mit weiteren dauerhaften finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden.

Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben.

Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit ab 2018 geben.

Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Armin Jahl, Gerda Kieninger, Nadja Lüders und Guntram Schneider: „Dortmund bekommt insgesamt rund 43 Millionen Euro. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann die Stadt nun konkret kalkulieren und den Haushalt planen.“

07.07.2016 Das Land Nordrhein-Westfalen investiert massiv in die Schulen

Gepostet von am 8 Jul, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 07.07.2016 Das Land Nordrhein-Westfalen investiert massiv in die Schulen

Landtagsabgeordnete fordern von Stadt Dortmund Digitalisierungsoffensive für Schulen in sozial schwierigem Umfeld

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. In den kommenden vier Jahren sollen zwei Milliarden Euro in die Sanierung und Ausstattung der Schulen in Nordrhein-Westfalen fließen.

In Dortmund finden die Pläne der Landesregierung ein positives Echo. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Gerda Kieninger, Armin Jahl und Guntram Schneider äußerten sich am Donnerstag zu den Plänen.

„Unsere Schülerinnen und Schüler sollen eine Umgebung vorfinden, die zum Lernen anregt“, erklärt Armin Jahl. „Die Schulen können die Mittel beantragen, um Schulgebäude und Klassenzimmer zu sanieren und auszustatten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der digitalen Ausstattung der Schulen.“

So wäre es zum Beispiel möglich, die Mittel für den Einbau neuer Fenster, Sanitäranlagen oder von WLAN einzusetzen oder für die Anschaffung neuen Mobiliars, von Computern oder elektronischen Whiteboards. „Wir müssen die jungen Menschen auf die Herausforderungen der Digitalisierung und der Arbeitswelt 4.0 vorbereiten“, so Jahl weiter.

„Jetzt ist es Aufgabe der Stadt Dortmund, ein Konzept zu entwickeln“, fordert Guntram Schneider. „Bis 2020 stehen landesweit jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt sollte es nicht verpassen, Mittel aus diesem Topf mitzunehmen.“ Das Land werde während der Sommerpause die Förderkonditionen erarbeiten.

Gerda Kieninger sieht den Bedarf vor allem „in Schulen in einem schwierigen sozialen Umfeld. Hier wollen wir investieren, um optimale Lernbedingungen zu schaffen und somit die Chancengleichheit für Kinder aus armen Familien herstellen.“

Der Vorschlag der vier Abgeordneten: Die Stadt Dortmund müsse eine Digitalisierungsoffensive aufsetzen, das einen Schwerpunkt auf die digitale Ausstattung in Schulen in einem benachteiligten Umfeld legt. Hierzu müsste die Stadt einen Sozialindikator für seine Schulen schaffen, um zu ermitteln, wo Schülerinnen und Schülern geringe soziale Aufstiegschancen haben. Das Programm ließe sich sehr gut mit dem Projekt Nordwärts verknüpfen.

Dass Kinder und Jugendliche eine wichtige Zielgruppe der rot-grünen Landespolitik ist, zeigen die Zahlen. „Seit 2010  hat das Land Nordrhein-Westfalen 170 Milliarden Euro in Kinder, Familie und Bildung investiert. Das ist etwa jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt“, sagt Nadja Lüders. „Das Programm ‚Gute Schule 2020‘ soll die Kommunen bei der Investition in ihre Schulinfrastruktur unterstützen“, führt Nadja Lüders aus. „Wir lassen die Kommunen mit dieser wichtigen Aufgabe nicht allein.“ Viele Kommunen seien aufgrund ihrer schwierigen finanziellen Lage oft nicht mehr in der Lage den Sanierungsstau an ihren Schulen ohne fremde Hilfe abzubauen.

06.07.2016 Die Ministerpräsidentin mobilisiert Milliarden für die Schulen

Gepostet von am 6 Jul, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 06.07.2016 Die Ministerpräsidentin mobilisiert Milliarden für die Schulen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ für die Kommunen angekündigt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Das Programm der Ministerpräsidentin ist ein intelligentes Modell, mit der in Partnerschaft mit der NRW-Bank zwei Milliarden Euro für die Sanierung und den Ausbau von Schulen mobilisiert werden. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Konzept und unterstützt es ganz ausdrücklich. Dabei gibt es nur Gewinner: Die Kommunen profitieren, weil ihnen durch Übernahme der Tilgung durch das Land kostenlos Geld zur Verfügung gestellt wird. Und natürlich profitieren die Schülerinnen und Schüler. Für ihren Unterricht werden die Schulen im ganzen Land modernisiert.

Mit ihrem Konzept ,Gute Schule 2020‘ unterstreicht Hannelore Kraft noch einmal, welch hohen Stellenwert die Bildung in der Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung genießt. Seit dem Jahr 2010 wurden 170 Milliarden Euro in die Bildung gesteckt – also rund 30 Prozent der Landesausgaben. Und die SPD hält Wort: Wir sind ein starker Partner für die Kommunen.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

Firmenbesuch bei Urlaubsguru.de am Dortmunder Airport

Gepostet von am 4 Jul, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für Firmenbesuch bei Urlaubsguru.de am Dortmunder Airport

„Schnelles Internet ist für viele Firmen so wichtig wie das Blut für einen Menschen“, sagen Daniel Krahn und Daniel Marx, Gründer von Urlaubsguru.de und Geschäftsführer der UNIQ GmbH am Dortmunder Flughafen. Wirtschaftsminister Garrelt Duin nickte bei diesem für viele Unternehmen so wichtigen Thema zustimmend und ergänzte: „Manchmal hilft an dieser Stelle nur der öffentliche Druck.“ Richtig sei, dass im Zuge des Strukturwandels die digitale Infrastruktur nicht auf der Strecke bleiben dürfe. Da wiederum stimmten die Urlaubsguru-Gründer zu: „Es kann nicht sein, dass wir zuhause schnelleres Internet haben als in der Firma.“

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Sabine Poschmann MdB, Daniel Marx, Nadja Lüders MdL, NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, Daniel Krahn, Volkan Baran (v.l.n.r.)

 Bei einem Blick über den Tellerrand informierten sich auch Dortmunder SPD-Politiker, neben Sabine Poschmann und Nadja Lüders auch der designierte Landtagskandidat Volkan Baran über den Erfolg des jungen Startups. Gemeinsam mit Minister Garrelt Duin erfuhren sie viele Einzelheiten der beeindruckenden Erfolgsgeschichte. „Gibt es den legendären Balkon denn noch, auf dem der Urlaubsguru gegründet wurde?“, erkundigte sich der Minister. Lächelnd nickten die UNIQ-Geschäftsführer: „Ja, den gibt’s noch.“ Die Atmosphäre war locker und doch waren alle Teilnehmer konzentriert bei der Sache. Duin lobte das Engagement der Gründer für die Belegschaft: Feelgood Management, flexible Arbeitszeiten, familienfreundliche Personalpolitik – das sei bewundernswert und ein gutes Beispiel für viele Firmen im Mittelstand.

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Die Gründer von urlaubsguru.de im Gespräch mit Politikern und Politikerinnen der SPD

Bei einem Rundgang kam der Landespolitiker auch mit den Mitarbeitern in Kontakt und informierte sich über die Reisetrends dieses Jahres. „Angenommen, ich will für 500 Euro möglichst weit weg – was gibt es denn da?“, fragte er einen der Reisefreaks aus dem Urlaubsguru-Team und erhielt kompetente Antwort: „Mexiko? Oder wie wäre es mit einem Urlaub auf Kuba?!“ Der Minister nickte und erhielt aus erster Hand die Informationen, wie die Deals auf einer der größten Reise-Webseiten Deutschlands online gehen.

Nach einem Abstecher zu den internationalen Holidayguru-Kollegen ließ sich Garrelt Duin auch spontan zu einer Partie Tischtennis hinreißen. Auf die Frage, ob er das gut könne, antwortete er: „Auf jeden Fall besser als Andrea Nahles!“ Die Parteifreundin des Ministers war nämlich im Oktober vergangenen Jahres zu Gast beim Urlaubsguru und trat seinerzeit auch spontan gegen die Gründer der Webseite an der Tischtennis-Platte an. Nach rund zwei Stunden war der Firmenbesuch beendet – und der Urlaubsguru hat wohl einen Fan mehr.

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Der sportliche Abschluss des Firmenbesuchs

 

Bericht und Fotos von Urlaubsguru.de

28.06.2016 Jetzt profitieren noch mehr Menschen in NRW von der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus

Gepostet von am 29 Jun, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 28.06.2016 Jetzt profitieren noch mehr Menschen in NRW von der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat heute das Volumen der Wohnraumförderung für 2016 und 2017 von ursprünglich geplanten 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. „Davon können mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und somit mehr Menschen von den Förderungen im Sozialen Wohnungsbau profitieren“, sagt Sarah Philipp, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

„Der soziale Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen hat wieder deutlich zugelegt: Priorität hat für uns der Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen. Mit jetzt beschlossener Aufstockung des Wohnraumförderprogramms auf 1,1 Milliarde Euro haben wir die guten Rahmenbedingungen nochmals bis zum Ende der Legislaturperiode verbessert. Davon werden mehr Menschen in unserem Land profitieren, weil neuer, qualitativ hochwertiger Wohnraum zu bezahlbaren Mieten geschaffen werden kann.

Investoren, die bezahlbare Wohnungen errichten, können zudem Tilgungsnachlässe bis zu 35 Prozent erhalten. Die verbesserten Förderbedingungen wirken bereits: 2015 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 37 Prozent mehr geförderte Wohnungen gebaut als 2014. Damit haben wir die Trendwende im Sozialen Wohnungsbau geschafft. Möglich wurde sie durch unsere gute Politik in Bund und Land, die wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen werden.“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

28.06.2016 Die Bekämpfung von Armut bleibt eine zentrale Aufgabe

Gepostet von am 29 Jun, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 28.06.2016 Die Bekämpfung von Armut bleibt eine zentrale Aufgabe

Das Kabinett hat heute den Landessozialbericht beschlossen. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Bekämpfung von Armut bleibt eine zentrale Aufgabe zur Schaffung von sozialer Gerechtigkeit! Der Bericht zeigt, dass nicht alle Menschen in unserem Land von der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung profitiert haben. Ermutigend sind die positiven Entwicklungen: Zwischen 2005 und 2014 ist die Zahl der Erwerbstätigen landesweit um rund eine halbe Million auf zuletzt durchschnittlich neun Millionen gestiegen. Davon waren knapp 6,3 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Vergleich zu 2005 entspricht dies einem Anstieg von 11,9 Prozent.

Arbeit und faire Entlohnung sind die Schlüssel zur Vermeidung von Armut. Der Bericht ist auch einmal mehr Beleg dafür, dass der gesetzliche Mindestlohn ein wichtiges Instrument für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Bezahlung ist. Es war die NRW-SPD, die seit Jahren die Einführung des Mindestlohns gefordert hat. Wir freuen uns umso mehr über seinen großen Erfolg. Rund 700.000 Beschäftigte in NRW profitieren davon.

Jetzt müssen die nächsten Schritte folgen: Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Werkverträgen. Außerdem ist die Einführung einer Solidarrente geeignet, Altersarmut zu vermeiden. Zudem setzen wir uns für einen sozialen Arbeitsmarkt ein, um die Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land einzudämmen. Dafür muss die CDU auf Bundesebene endlich im Interesse der Menschen  ihre Blockadehaltung aufgeben und die Vorschläge der SPD unterstützen!“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

Europa neu gründen

Gepostet von am 27 Jun, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für Europa neu gründen

Großbritannien hat sich für den Abschied von der Europäischen Union entschieden. Als Konsequenz fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Neustart für die Europäische Union. In einem 10-Punkte-Papier legen sie dar, wie Europa sich wenden und wieder Kurs auf seine Menschen nehmen muss.

Ängstliches Stückwerk oder ein einfaches „Weiter so“ dürfe es nach dem britischen Referendum nicht geben, betonen beide SPD-Politiker. Es sei höchste Zeit für eine mutige Politikwende. Für ein besseres Europa. Ein Europa der Menschen. Und das heißt: Zuständigkeiten klarer regeln, viel mehr für Wachstum und Beschäftigung tun. Wohlstand schaffen. Die gemeinsamen Werte stark machen: Vielfalt, Toleranz, Gleichberechtigung.

Die zentrale Botschaften ihres 10-Punkte-Papiers lauten:

  • Die SPD bekennt sich deutlich zum europäischen Projekt. Auch nach der britischen Abstimmung und ist und bleibt die SPD die Europapartei. Diejenigen, die suggerieren, man könne die zentralen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, ohne ein europäisches Miteinander lösen, irren gewaltig.
  • Europa braucht eine Politikwende. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Zu viel steht auf dem Spiel. Nach sieben Jahren Wachstums- und Beschäftigungskrise, die Europa auseinander getrieben hat, brauchen wir dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Denn die ungelösten Aufgaben – massenhafte Jugendarbeitslosigkeit, kaum Wachstum, Schulden ohne Ausweg – entfremden die Menschen von Europa seit Jahren.
  • Ein gerechtes Europa begeistert die Menschen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müssen wir überall mit Leidenschaft bekämpfen. Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung müssen wir kompromisslos gegen die radikalen Rechten stark machen. Humanität in der Flüchtlingskrise müssen wir bewahren. Nur ein Europa, das seine Werte im Handeln zeigt, genießt Respekt.
  • Europa muss sich auf die großen Themen konzentrieren. Wir müssen nach außen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, Fluchtursachen bekämpfen und ein europäisches Einwanderungsrecht schaffen. Im Inneren müssen wir mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit schaffen und den Grundrechteschutz auch im digitalen Zeitalter stärken.
  • Ein anderes und ein besseres Europas ist möglich. Eine klarere Kompetenzverteilung hilft dabei, die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten von denen der EU abzugrenzen. Sie ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, den richtigen Adressaten für Probleme zu finden. Zukünftig muss klar sein, wer sich durch Nichthandeln schuldig macht, und auch, wem Erfolg von guter Politik zuzuschreiben ist.

24.06.2016 NRW hat besondere Beziehungen zu Großbritannien und pflegt sie weiterhin

Gepostet von am 24 Jun, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 24.06.2016 NRW hat besondere Beziehungen zu Großbritannien und pflegt sie weiterhin

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Realität. Das Votum sorgt weltweit für unterschiedliche Reaktionen. „Wir werden die Entscheidung akzeptieren. Zugleich kommt Nordrhein-Westfalen eine herausragende Verantwortung zu, da unser Land eine besondere Beziehung zu Großbritannien pflegt“, sagen Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR).

Norbert Römer: „Die Entscheidung ist getroffen. Nun muss sie schnell, klar und konsequent umgesetzt werden. Jetzt sind wir alle in der Verantwortung, den Menschen mit unserer Politik in Europa Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben. Der Austritt hat Auswirkungen auf Wirtschaftsbeziehungen, Finanzmärkte, sogar auf persönliche Beziehungen. Die Abstimmung zeigt: Die Gräben zwischen EU-Befürwortern und -Gegnern sind tief – in Großbritannien und in anderen europäischen Ländern. Der Austritt wird auch den rechtspopulistischen Parteien neuen Auftrieb geben. Dabei geht es für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einmal mehr um Themen wie Migration, sozialer Zusammenhalt, Frieden und Freiheit. Für uns ist und bleibt die EU ein Garant dafür. Deshalb muss sich Europa jetzt schnell neu ausrichten.“

Markus Töns: „Wir bedauern das Brexit-Votum. Das Nein der Briten zur EU ist eine große Herausforderung für Europa und für NRW im Speziellen. Vor 70 Jahren ist unser Land entstanden. Großbritannien war sozusagen der Geburtshelfer. Seitdem haben wir ganz eigene Beziehungen mit der Insel: persönliche, wirtschaftliche und soziale. Diese Verbindungen werden wir gerade jetzt weiter pflegen und entwickeln. Wir werden und dürfen nicht zulassen, dass sich das in den zurückliegenden 70 Jahren Entstandene verschlechtert oder gar verliert. Wir sind von NRW aus mit gefordert in der wohl bisher schwersten Krise des vereinigten Europas. Die Idee der europäischen Einigung war eine Friedensidee. Das ist nicht selbstverständlich. In vielen Ländern inner- und außerhalb der EU herrscht Unruhe. Rechtspopulistische Parteien finden dafür einfache Antworten und treiben nur eine weitere Spaltung voran. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Wir brauchen jetzt mehr denn je sozialen Frieden und Zusammenhalt.“

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

20.06.2016 Dortmund erhält 5 Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Gepostet von am 20 Jun, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 20.06.2016 Dortmund erhält 5 Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.

Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Armin Jahl, Gerda Kieninger, Nadja Lüders und Guntram Schneider:

„Dortmund profitiert von der neuerlichen Zahlung, insgesamt erhält unsere Stadt vom Land 64.871.719 Euro. Das sind nochmals 5.098.225 Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen. Das zeigt eindrucksvoll, dass das Land die Kommunen bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich lässt. Wir sind auch weiterhin fest entschlossen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit Kommunen und Landesregierung zu bewältigen. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet.“

Die Berechnungsgrundlage, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den NRW-Kommunen aufgenommen worden sind, wurde jetzt nochmals geprüft und angepasst. So war die Vereinbarung aus 2015 zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen. Der sich daraus ergebene Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. Damit wurde die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände erfüllt und zugleich Planungssicherheit für die Städte und Gemeinde geschaffen.