Aktuelles

Nachfolgend finden Sie aktuelle Meldungen aus dem Landtag NRW oder aus meinem Wahlkreis Dortmund III:

24.06.2016: „NRW hat besondere Beziehungen zu Großbritannien und pflegt sie weiterhin“

Gepostet von am 24 Jun, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 24.06.2016: „NRW hat besondere Beziehungen zu Großbritannien und pflegt sie weiterhin“

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Realität. Das Votum sorgt weltweit für unterschiedliche Reaktionen. „Wir werden die Entscheidung akzeptieren. Zugleich kommt Nordrhein-Westfalen eine herausragende Verantwortung zu, da unser Land eine besondere Beziehung zu Großbritannien pflegt“, sagen Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR).

Norbert Römer: „Die Entscheidung ist getroffen. Nun muss sie schnell, klar und konsequent umgesetzt werden. Jetzt sind wir alle in der Verantwortung, den Menschen mit unserer Politik in Europa Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben. Der Austritt hat Auswirkungen auf Wirtschaftsbeziehungen, Finanzmärkte, sogar auf persönliche Beziehungen. Die Abstimmung zeigt: Die Gräben zwischen EU-Befürwortern und -Gegnern sind tief – in Großbritannien und in anderen europäischen Ländern. Der Austritt wird auch den rechtspopulistischen Parteien neuen Auftrieb geben. Dabei geht es für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einmal mehr um Themen wie Migration, sozialer Zusammenhalt, Frieden und Freiheit. Für uns ist und bleibt die EU ein Garant dafür. Deshalb muss sich Europa jetzt schnell neu ausrichten.“

Markus Töns: „Wir bedauern das Brexit-Votum. Das Nein der Briten zur EU ist eine große Herausforderung für Europa und für NRW im Speziellen. Vor 70 Jahren ist unser Land entstanden. Großbritannien war sozusagen der Geburtshelfer. Seitdem haben wir ganz eigene Beziehungen mit der Insel: persönliche, wirtschaftliche und soziale. Diese Verbindungen werden wir gerade jetzt weiter pflegen und entwickeln. Wir werden und dürfen nicht zulassen, dass sich das in den zurückliegenden 70 Jahren Entstandene verschlechtert oder gar verliert. Wir sind von NRW aus mit gefordert in der wohl bisher schwersten Krise des vereinigten Europas. Die Idee der europäischen Einigung war eine Friedensidee. Das ist nicht selbstverständlich. In vielen Ländern inner- und außerhalb der EU herrscht Unruhe. Rechtspopulistische Parteien finden dafür einfache Antworten und treiben nur eine weitere Spaltung voran. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Wir brauchen jetzt mehr denn je sozialen Frieden und Zusammenhalt.“

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag von NRW

20.06.2016 Dortmund erhält 5 Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Gepostet von am 20 Jun, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 20.06.2016 Dortmund erhält 5 Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.

Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Armin Jahl, Gerda Kieninger, Nadja Lüders und Guntram Schneider:

„Dortmund profitiert von der neuerlichen Zahlung, insgesamt erhält unsere Stadt vom Land 64.871.719 Euro. Das sind nochmals 5.098.225 Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen. Das zeigt eindrucksvoll, dass das Land die Kommunen bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich lässt. Wir sind auch weiterhin fest entschlossen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit Kommunen und Landesregierung zu bewältigen. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet.“

Die Berechnungsgrundlage, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den NRW-Kommunen aufgenommen worden sind, wurde jetzt nochmals geprüft und angepasst. So war die Vereinbarung aus 2015 zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen. Der sich daraus ergebene Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. Damit wurde die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände erfüllt und zugleich Planungssicherheit für die Städte und Gemeinde geschaffen.

Aus dem Plenum: Rede von Nadja Lüders zum Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Gepostet von am 8 Jun, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für Aus dem Plenum: Rede von Nadja Lüders zum Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

In der Plenarsitzung vom 08.06.2016 wurde ein „Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ von der Landesregierung vorgestellt. Hier ist Nadja Lüders Beitrag aus der Ausprache zu dem Handlungskonzept:

Ich bedanke mich im Namen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen bei der Landesregierung für die Unterrichtung zum integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Ich hoffe, dass sich die Fraktionen der Opposition diesem Dank anschließen und ebenfalls die Gelegenheit gleich in ihren Wortbeiträgen nutzen werden, damit von diesem Parlament ein deutliches Signal ausgeht, dass NRW weltoffen und tolerant ist und dass Demokratinnen und Demokraten geschlossen Haltung zeigen.

Das vorgelegte integrierte Handlungskonzept ist weder der Beginn in NRW des Eintretens gegen Rassismus und Rechtsextremismus, noch beschreibt es ein abschließendes Ergebnis. Vielmehr verdeutlicht das integrierte Handlungskonzept einen immerwährenden Prozess, um dem Rassismus und Rechtsextremismus entgegenzutreten. Es ist keine Aneinanderreihung von unterschiedlichen Maßnahmen auf Landesebene. Vielmehr zeigt die kommunizierenden Röhren der Akteure und Aktionsfelder im Präventionsbereich, um klar Position gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu beziehen und vorzubeugen, dass Rechtsextremismus und Rassismus entsteht oder sich verfestigt. Bildlich gesprochen, zeigt das Handlungskonzept auf, dass jede einzelne Maßnahme ein Glied in der Präventionskette ist und jedes dieser Glieder fortwährend auf die Wirksamkeit in der Kette überprüft werden muss, damit es rund läuft. Damit ist das integrierte Handlungskonzept ebenfalls ein Glied in der Kette der wehrhaften Demokratie. Denn es ergänzt den repressiven Bereich – das Gewaltmonopol des Staates um eben den präventiven Bereich.

Auf dem Weg hat sich das nun vorgestellte integrierte Handlungskonzept nicht auf die Aneinanderreihung der bereits bestehenden oder entstandenen Maßnahmen  – sprich Glieder der Kette – beschränkt – sondern ist mit zahlreichen neuen Maßnahmen angereichert worden. Und gleichzeitig ist der weitere Weg klar definiert, denn die ständige Überprüfung, ob jede Maßnahme die beabsichtigte Wirkung in der Kette zeigt, ist festgeschrieben. Der beschrittene Weg dorthin war – wie Frau Ministerin Kampmann bereits gesagt hat – ein neuer, der im Übrigen viel Beachtung über die Grenzen von NRW hinaus erfahren hat. Denn erstmals wurden zivilgesellschaftliche Akteure in den durchgeführten Regionalkonferenzen mit an den Tisch geholt, die nicht nur ihre Erfahrungen, sondern gleichsam ihre Erwartungen und Einschätzungen  eingebracht haben. Diese neue Herangehensweise war und ist einzigartig. Denn auf diesem Weg konnten bereits neue Kooperationen entstehen, existierende vertieft werden, also neue Glieder in die Kette eingefügt werden. Im Landesnetzwerk, in dem sich die staatliche Seite und die zivilgesellschaftlichen Akteure austauschen, ist ein Dialog auf Augenhöhe entstanden. Und die zivilgesellschaftlichen Akteure formulierten sehr deutlich, dass es einen erhöhten Bedarf an Unterstützung der örtlichen Ebene gibt. Daher sind die im Haushalt 2016 veranschlagten Mittel durch den Landtag in Höhe von rund 2 Mio Euro für Konzepte in Kreisen und kreisfreien Städten ein wichtiger Schritt, um auch dort wirksame Präventionsketten aufzubauen.

Ein kluger Kopf – Ministerpräsident von Nordrhein – Westfalen und Bundespräsident, nämlich Johannes Rau hat einmal gesagt, dass der Ernstfall der Demokratie in den Kommunen eintrete. Damit unsere Demokratie wehrhaft bleibt, müssen Kommunen befähigt werden, sich rassistischen und rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzustellen. Zuvor ist allerdings noch ein wesentlicher Schritt in den Kommunen entscheidend und diesbezüglich kann ich aus Erfahrung aus meiner Heimatstadt Dortmund berichten.Lange  – viel zu lange – hat die örtliche Politik – und da nehme ich keine demokratische, politische Partei heraus – die verfestigte rechtsextreme Szene negiert. Lange wurde diese Szene als Randerscheinung betrachtet, der man keiner Beachtung schenken müsse. Im Jahr 2007 setzte dann ein Umdenken ein. Der damalige Oberbürgermeister berief den ehemaligen Superintendenten der evangelischen Kirche, Herrn Anders – Hoepken zum Sonderbeauftragten des Oberbürgermeisters für Toleranz, Vielfalt und Demokratie. Es verbündeten sich die zivilgesellschaftlichen Akteure, die städtischen Einrichtungen, die Verwaltung und insbesondere die örtliche Politik durch einen klaren Ratsbeschluss, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, den effektiven Kampf gegen den Rechtsextremismus zu führen. Heute ist die sog. Koordinierungsstelle nicht mehr aus dem Rathaus und dem Bewusstsein meiner Stadt wegzudenken. Und nicht zuletzt hat das breite zivilgesellschaftliche Bündnis mit 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern anlässlich der Nazidemonstration am vergangenen Samstag erneut Flagge gezeigt. „Wir haben heute in besonderer Weise gezeigt, dass wir eine Stadt der Vielfalt sind“ – so das Resümee des Oberbürgermeisters, Ullrich Sierau.

Es muss also bei örtlichen Konzepten gegen Rechtsextremismus und Rassismus zunächst die Erkenntnis wachsen, dass Rechtsextremismus und Rassismus keine auszublendende, wohlmöglich vorübergehende Randerscheinung ist. Und dazu gehört eine klare Positionierung der örtlichen Politik. In Dortmund ziehen alle demokratischen Kräfte mittlerweile an einem Strang. Dies ist Grundvoraussetzung für das Gelingen von effektiven Konzepten und sollte bei der Ausschreibung für die Unterstützung durch das Land  bei den Kreisen und kreisfreien Städten Voraussetzung sein.

Denn unsere Demokratie fällt nicht vom Himmel oder ist gar Gottgegeben. Es bedarf tagtäglich des Einsatzes aller Demokratinnen und Demokraten sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einzusetzen. Und der Bedarf unseres gemeinsamen Einsatzes wächst. Wir sind in der Verantwortung, denn ich bin der Überzeugung, dass der Philosoph Edmund Burke Recht hat, wenn er sagt: „Für den Sieg des Bösen reicht die Untätigkeit der Guten“. Wir dürfen nicht untätig sein, wenn im Netz, auf der Arbeit, im Verwandten- und Bekanntenkreis, in der Schule, im Sportverein oder wo auch immer rassistische und rechtsextremistische Äußerungen unwidersprochen bleiben. Wir dürfen nicht untätig sein, wenn Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus salonfähig werden. Unsere Aufgabe ist es, die Sensibilisierung unserer Gesellschaft für diese Themen zu erhöhen und rechtsextremem und rassistischem Gedankengut entschieden entgegenzutreten.

Genau hier setzt das integrierte Handlungskonzept mit den festgelegten Zielen in den einzelnen, ineinandergreifenden Handlungsfeldern an. Die Verbindung zwischen Aufklärung, Qualifizierung, Weiterentwicklung der Wissensgenerierung und Beratung befähigt unsere Gesellschaft wachsam zu sein und entschieden dem Rassismus und Rechtsextremismus entgegen zu treten.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Ziele des Handlungskonzeptes erreicht werden – Gemeinsam für ein weltoffenes, tolerantes NRW.

08.06.2016 Keine weiteren Zugeständnisse beim Leih- und Werkvertragsgesetz

Gepostet von am 8 Jun, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 08.06.2016 Keine weiteren Zugeständnisse beim Leih- und Werkvertragsgesetz

Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zur Eindämmung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen hätte nach den Vorstellungen der SPD und den DGB Gewerkschaften in Dortmund noch schärfer sein können. Die Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow sowie die Landtagsabgeordnete Nadja Lüders sehen in dem Entwurf einen wichtigen Schritt.

Poschmann: „CDU und CSU haben dieses wichtige Vorhaben lange blockiert. Um hier voran zu kommen, mussten wir Kompromisse eingehen. Klar ist, wir hätten gern strengere Maßnahmen getroffen. So fehlen die Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmern und Solo-Selbständigen.“ Lüders betont, dass man den Kompromiss mittragen werde. Denn der Entwurf enthalte klare Regeln, die Missbrauch und Lohndrückerei verhinderten. Es dürfe im parlamentarischen Verfahren jedoch keine weiteren Zugeständnisse an die Union geben.

Der Entwurf sieht vor, dass Leiharbeiter nur noch bis zu 18 Monaten in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen. Zudem sollen sie nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Hinsichtlich der Werkverträge soll es zukünftig einfacher sein, zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu unterscheiden.

Reiter hebt das im Entwurf enthaltene Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als Streikbrecher hervor. „Damit wird dem Unterlaufen von Arbeitskampfmaßnahmen nun endlich ein Riegel vorgeschoben.“ Einig sind sich die Abgeordneten und die Gewerkschaftsvorsitzende auch in der Beurteilung der Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Regelungen. „Hier hätten wir uns mehr Klarheit und eine wesentlich härtere Gangart gewünscht. Verstöße sollten für Arbeitgeber deutlich schmerzhaftere Folgen haben. Eine bessere Kontrolle und Weitergabe von Informationen durch den Zoll wäre auch notwendig gewesen“, erklärt Bülow.

Pressemitteilung von Nadja Lüders (MdL), Sabine Poschmann (MdB), Marco Bülow (MdB) und Jutta Reiter (DGB-Vorsitzende Dortmund-Hellweg)

02.06.2016 Integrationsarbeit vor Ort wird mit ‚KommAn-NRW‘ deutlich gestärkt

Gepostet von am 2 Jun, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 02.06.2016 Integrationsarbeit vor Ort wird mit ‚KommAn-NRW‘ deutlich gestärkt

Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Deshalb werden die aktuell 52 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt.

Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Armin Jahl, Gerda Kieninger, Nadja Lüders und Guntram Schneider:„Mit den Integrationszentren sind wir in NRW deutlich besser aufgestellt als andere Länder. Um die Arbeit weiter zu unterstützen, wird jede Einrichtung zusätzlich Geld für mindestens eine weitere Stelle und auch für Sachkosten erhalten. Das Kommunale Integrationszentrum in Dortmund (MIA-DO-KI) kann insgesamt bis zu rund 217.000 Euro beantragen.“Vor Ort ist die Arbeit des MIA-DO-KI mit dem Dortmunder „Masterplan Migration/Integration“ verbunden. Der Masterplan beinhaltet die thematischen Arbeitsfelder „Bildung“, „Internationale und weltoffene Stadt“, „Arbeit und Unternehmen“ sowie „Soziale Balance in den Stadtbezirken“. Hierbei wird eng mit kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie den Wohlfahrtsverbänden, Migrantenselbstorganisationen oder Organisationen in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe und dem Integrationsrat der Stadt Dortmund zusammengearbeitet.

Insgesamt fließen in diesem Jahr rund 13 Millionen Euro für „KommAn-NRW“, davon sind 7,7 Millionen Euro für die Stärkung des Ehrenamtes vorgesehen. Das Geld aus dem Programm kann bei der Bezirksregierung Arnsberg über das dort angesiedelte Kompetenzzentrum für Integration (KfI) abgerufen werden. Beratend ist hier die landesweite Koordinierungsstelle für Kommunale Integrationszentren (www.kommunale-integrationszentren-nrw.de) zuständig, die sich ebenfalls in Dortmund befindet.

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium will mit dem Aktionsprogramm Städte und Gemeinden sowie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen noch stärker bei den anstehenden Integrationsaufgaben unterstützen. Mit „KommAn-NRW“ sollen in möglichst allen Städten und Gemeinden „Ankommenstreffpunkte“ initiiert oder bestehende Treffpunkte gefördert werden. Dort sollen auch Ehrenamtliche mit Unterstützung des Landes NRW den Geflüchteten eine Grundorientierung in ihrem neuen Umfeld geben. Das betrifft alle örtlichen Bereiche von Schulangeboten bis hin zu Sportaktivitäten. Auch sollen mit Unterstützung des Landes NRW Grundwerte des Zusammenlebens wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das friedliche Miteinander der Religionen in Deutschland vermittelt werden.

 

18.05.2016 Rot-Grün setzt klare Zeichen gegen Rechtsextremismus

Gepostet von am 18 Mai, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 18.05.2016 Rot-Grün setzt klare Zeichen gegen Rechtsextremismus

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und GRÜNE auf ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verständigt. Heute hat es das zuständige Familienministerium vorgestellt. Vorausgegangen war ein zweijähriger Prozess unter anderem mit zehn Regionalkonferenzen, an denen sich unterschiedliche Akteure der Zivilgesellschaft beteiligten. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen sind maßgeblich in das Handlungskonzept eingeflossen. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Nadja Lüders: „Gemeinsam mit der Landesregierung treten wir Rassismus und rechter Gewalt entschlossen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegen. Das integrierte Handlungskonzept ist dabei ein wichtiger Baustein, um die vielen bestehenden und neu hinzukommenden Maßnahmen in NRW besser aufeinander abzustimmen. Zudem ist eine ständige Rückkopplung mit den Akteuren vorgesehen und so auch das Fortschreiben und Anpassen einzelner Vorhaben. Nur so kann Prävention zielgerichtet auf die unterschiedlichsten Erscheinungsformen von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus kurzfristig reagieren. Begrüßenswert ist vor allem der Schwerpunkt, Projekte gegen Rassismus vor Ort deutlich stärker zu unterstützen: Dafür stellt das Land zusätzlich zwei Millionen Euro bereit. Der Förderaufruf soll voraussichtlich im Juni starten.“

Verena Schäffer: „Alltagsrassismus und Gewalt gegen Geflüchtete, Menschen muslimischen Glaubens und andere Personen, die nicht in das menschenverachtende Bild der extremen Rechten passen, nehmen zu. Daher ist das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein wichtiger Schritt. Es stärkt unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft.

Aus der breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft in insgesamt zehn Regionalkonferenzen sind viele konkrete und fruchtbare Vorschläge für die Verbesserung der Arbeit des Landes gegen Rechtsextremismus und Rassismus hervorgegangen. Das zeigt sich auch deutlich in den Schwerpunkten des Handlungskonzeptes. Neben Demokratiebildung und Stärkung der Beratungs- und Unterstützungsangebote wird der Fokus auch auf die Perspektive der Betroffenen sowie die Sensibilisierung für institutionellen bzw. strukturellen Rassismus gelegt. Nun gilt es, die neuen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.“

 

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

18.03.2016 Landesförderung für eine positive Stadtentwicklung hilft auch Dortmund

Gepostet von am 18 Mrz, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 18.03.2016 Landesförderung für eine positive Stadtentwicklung hilft auch Dortmund

Mit 72 Millionen Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen über das Städte-bau-Sonderprogramm die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen. Insge-samt wurden 147 Projekte aus 100 Städten und Gemeinden in NRW ausgewählt. Diese hat Landesbauminister Michael Groschek heute vorgestellt. Ende des ver-gangenen Jahres hatte das Ministerium das zusätzliche Programm aufgelegt. Etwa jede zweite nordrhein-westfälische Kommune hat sich daraufhin beworben. Jetzt hat eine unabhängige Expertenjury die Maßnahmen ausgewählt. „Das Sonderför-derprogramm der Landeregierung – in diesem Zuschnitt bisher einmalig in Deutsch-land – hilft auch unserer Dortmund“, sagt Landtagsabgeordnete Nadja Lüders.

„Die Jury hat unseren Förderantrag für gut befunden. Ich freue mich sehr, dass da-mit nunmehr 899.306,00 Euro für die Wiederinbetriebnahme der Brukterer Grund-schule in Lanstrop und der Erweiterung der Kita in Lanstrop fließen.

Dieser Erfolg ist zwei Faktoren zu verdanken: zum einen einer flexiblen und zeitnah reagierenden Landesregierung, die ein maßgeschneidertes Programm aufgelegt hat. Die hohe Resonanz der Städte und Gemeinden auf das Programm macht das deutlich. Zum anderen kam ein zielgenauer Antrag aus unserer Kommune, der die Aufgaben Integration und Stadtentwicklung gut zusammenbringt und darüber hin-aus die Bürgerbeteiligung groß schreibt.“

18.03.2016 Gerechte und gleiche Bezahlung ist der Schlüssel

Gepostet von am 18 Mrz, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 18.03.2016 Gerechte und gleiche Bezahlung ist der Schlüssel

Zum morgigen Equal Pay Day erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Der diesjährige Equal Pay Day steht unter dem Motto ,Was ist meine Arbeit wert?‘. Wenn man sich die Zahlen ansieht, ist die Arbeit von Frauen immer noch weniger wert als die gleiche Arbeit bei Männern, nämlich 21,6 Prozent. Das sind 79 Tage im Jahr, die Frauen umsonst arbeiten! Insbesondere in den Zukunftsbranchen, den Pflege- und Betreuungsberufen, muss die Arbeit mehr Wertschätzung gewinnen. Gelingen kann das mit einer besseren Bezahlung. Gleichzeitig muss das geschlechterstereotypische Berufswahlverhalten durchbrochen werden, indem Mädchen und Jungen eine größere berufliche Vielfalt kennenlernen.

Diese beiden Punkte können dazu beitragen, eine ungerechte Entlohnung von Frauen und Männern zu überwinden und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, damit der Equal Pay Day bald der Vergangenheit angehört.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag NRW

08.03.2016 Gleiche Aufstiegschancen für Frauen sind überfällig

Gepostet von am 8 Mrz, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 08.03.2016 Gleiche Aufstiegschancen für Frauen sind überfällig

Zum heutigen Internationalen Frauentag erklärt Regina Kopp-Herr, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Leider steht es auch im Jahr 2016 um die Gleichstellung von Frau und Mann nicht gut. Der Internationale Frauentag ist eine gute Gelegenheit, um eine Bilanz zu ziehen, was im Rahmen von Gleichstellung bereits umgesetzt wurde und woran noch zu arbeiten ist. Letzteres betrifft vor allem die Anzahl der Frauen in Führungspositionen.

Gerade in Führungspositionen auf allen gesellschaftlichen Ebenen sind Frauen noch immer deutlich unterrepräsentiert. Diese Situation wollen wir als SPD verändern und setzen an einer der wichtigsten Stellschrauben an: Wir novellieren das Landesgleichstellungsgesetz. Unser Ziel ist es, dass Frauen die gleichen Aufstiegschancen erhalten und in allen öffentlichen und kommunalen Unternehmen in höheren Position angemessen vertreten sind. Dafür wird sich die SPD-Landtagsfraktion in den anstehenden Diskussionen und Entscheidungsprozessen stark machen.

Auch hier bewahrheitet sich das diesjährige Motto des Weltfrauentages
„Frauen brechen auf!“

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag NRW

02.02.2016 Die Schulsozialarbeit in Dortmund ist eine echte Erfolgsgeschichte

Gepostet von am 2 Feb, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 02.02.2016 Die Schulsozialarbeit in Dortmund ist eine echte Erfolgsgeschichte

47,7 Millionen Euro investiert die nordrhein-westfälische Landesregierung jeweils 2016 und 2017 für die Förderung der sozialen Arbeit an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man den Anteil dazu, den die Kommunen beitragen, sind es insgesamt rund 67 Millionen Euro für 2016 und 2017.

Bereits heute sind 99 Prozent der Fördermittel abgerufen worden. „Das ist eine sehr gute Nachricht und zeigt, dass sich das Engagement von Land und Kommunen bei der Schulsozialarbeit zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt hat, von der alle profitieren“, sagt Landtagsabgeordnete Nadja Lüders.

„Auch in Dortmund wurden bereits nahezu das gesamte Geld für die Schulsozialarbeit abgerufen“, betont der Landtagsabgeordnete Guntram Schneider. „Für Dortmund stehen 2016 insgesamt 2.661.798,82 Euro zur Verfügung, 2017 wird es dann nochmals die gleiche Summe sein“, Schneider weiter.

Mit dem Fördergeld werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschäftigt, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe zu erhalten. Damit wird im Sinne von „Kein Kind zurücklassen“ ein Beitrag dazu geleistet, Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die sogenannten Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen helfen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, die hierauf angewiesen sind. Dazu gehören unter anderem Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, für Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten.

„Wir sind aber nach wie vor der Ansicht, dass hier der Bund bei der Finanzierung in der Pflicht ist. Dieser hatte sich jedoch 2015 aus der Förderung zurückgezogen. Deshalb ist die Landesregierung bis 2017 eingesprungen, um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes zu ermöglichen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Aufgabe wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird“, sagt die Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger.

Der Landtagsabgeordnete Armin Jahl meint: „Im Übrigen wurde diese Forderung im Dezember auch auf dem SPD-Bundesparteitag beschlossen! Besonders interessant ist auch in diesem Zusammenhang, dass die Dortmunder SPD im Jahre 2014 in einem vom SPD-Landesparteitag beschlossenen Antrag gefordert hatte, dass das Land vorübergehend für den Bund einspringt und die Finanzierung der Schulsozialarbeit – unter Berücksichtigung eines kommunalen Anteils – übernimmt. Als Verfasser des Antrages freue ich mich besonders über diesen Erfolg für die Kinder und die Schulsozialarbeiter, deren Arbeitsplätze überwiegend erhalten werden konnten.“