Rede von Nadja Lüders in der Plenarsitzung am 28.01.2016

Gepostet von am 29 Jan, 2016 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für Rede von Nadja Lüders in der Plenarsitzung am 28.01.2016

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen“ gestellt.

Hier ist die Antwort von Nadja Lüders aus der Debatte zu dem Antrag (wortgetreues Plenarprotokoll der Landtagsverwaltung):

Nadja Lüders (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laschet, mit Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde „Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen“ haben Sie sich einen Bärendienst erwiesen.

(Beifall von der SPD)

Sie haben hier weder eine Erklärung gefunden zu dem, was Ihnen von Ihrem Fraktionskollegen Theo Kruse vorgehalten worden ist, noch haben Sie seit 2014 jemals Stellung bezogen, wie es sein konnte, dass die CDU in Köln-Porz zugelassen hat, sich mit Unterstützung der verfassungsfeindlichen Partei „Pro NRW“ zum Bezirksbürgermeister wählen zu lassen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Wer hier schweigt, ist die CDU, das ist die CDU aus den eigenen Reihen.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Unsere Ministerpräsidentin hat in Essen klar Kante gezeigt und sehr klare Worte in der direkten Auseinandersetzung gefunden.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Wissen Sie, was Sie da sagen?)

Wir stellen uns den Rechtspopulisten,

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie?)

Sie tun es nicht.

(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Unglaublich!)

Populismus lässt sich nicht mit Populismus bekämpfen, Herr Hovenjürgen. Er lässt sich so nicht bekämpfen.
Wenn man in die Begründung Ihres Antrags schaut, gebe ich Ihnen völlig recht, dass man sich mit der AfD argumentativ auseinandersetzen muss.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Aber Herr Laschet, schauen wir uns doch die Sendung „ANNE WILL“ am Sonntag noch einmal an. Sie mussten sich argumentativ mit Ihrem Unionskollegen Friedrich auseinandersetzen.

(Zurufe von der CDU)

Wir geben Ihnen in Punkten, was Obergrenzen und Grenzschließungen angeht, völlig recht. Der Vertreterin der AfD, Frau von Storch, haben Sie rhetorisch geschickt geantwortet: Ihre Untergrenze an Niveau ist überschritten. – Eine argumentative Auseinandersetzung war das aber gerade nicht.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Armin Laschet [CDU])

– Wo, Herr Laschet?

Mit Verlaub des Präsidenten möchte ich zitieren. Sie haben in der Sendung „ANNE WILL“ den Vorschlag von Frau Klöckner gelobt. Ich möchte gern von Ihnen hören, was Sie zu dem folgenden Zitat von Frau Klöckner sagen. Ich zitiere aus dem „Pfälzischer Merkur“:

„Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung (…).“

So Frau Klöckner.

Da werfen Sie unserem Fraktionsvorsitzenden hier Polemik vor?

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Ich finde, Sie müssen in Ihren eigenen Reihen für Ordnung sorgen, Herr Laschet.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wenn man den Ausführungen von Herrn Friedrich am vergangenen Sonntag sehr genau zuhört, dann stellt man fest, dass er die Rhetorik der Rechtspopulisten sehr genau bedient, indem er von „Überforderung“ und „chaotischen Zuständen“ spricht. Sie sind doch in der Pflicht, auch Sie als stellvertretender Parteivorsitzender, endlich dafür zu sorgen, dass wir das, was wir im Bund in der Großen Koalition beschlossen haben, endlich umzusetzen. Denn was wird von Demokraten verlangt? – Nicht die Missstände hochjubeln, keine Verunsicherung schaffen. Ich möchte die ersten zwei Zeilen eines Lieds der Gruppe „Silbermond“ zitieren:

„Gib mir ein kleines Stück Sicherheit in einer Welt, in der nichts mehr sicher scheint.“

Es ist Aufgabe von Politik, dafür zu sorgen und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen.

Ein Blick ins Nachbarland Frankreich zeigt, die Erstarkung des Front National ist deshalb erfolgt, weil demokratische Parteien meinten, dem Front National gegenseitig mit populistischen Äußerungen den Rang abzulaufen. Das ist gescheitert. Man muss sich nur die Missstände in den Vororten anschauen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, mit heißem Herzen, aber kühlem Kopf die Missstände in diesem Land zu bekämpfen. Das ist unsere Aufgabe. Und dabei dürfen wir nicht darin verfallen, die Rhetorik von Rechtspopulisten zu benutzen. Wir müssen die Probleme in diesem Land lösen. Wie gesagt, Herr Laschet: Setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass wir das endlich tun.

Der Anspruch von demokratischen Parteien muss Haltung sein.

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das haben wir bei Herrn Römer erlebt!)

Die Haltung hat Frau Ministerpräsidentin Kraft gerade am Rednerpult sehr deutlich gemacht. Von daher ist das, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde durchsichtig versucht haben, sie vor irgendeinen Karren zu spannen, völlig misslungen. Wir zeigen Haltung. Wir laden Sie ein, das auch zu tun. Lassen Sie uns endlich damit aufhören, darüber zu reden, wer wann wo mit wem in welchen Talkshows sitzt. Wir haben Probleme in diesem Land, in der gesamten Bundesrepublik, zu lösen und uns nicht darüber auszulassen, wie wer auftritt. Die Sozialdemokratie zeigt Haltung: Kein Fußbreit den Faschisten!

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Lüders. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Lindner.

 

Hier ist das Video der Plenartsitzung (die Rede von Nadja Lüders beginnt bei 01:11:20)