09.12.2015: 59,8 Millionen Euro vom Land für die Finanzierung der Flüchtlingskosten

Gepostet von am 9 Dez, 2015 in Aktuelles | Kommentare deaktiviert für 09.12.2015: 59,8 Millionen Euro vom Land für die Finanzierung der Flüchtlingskosten

Bei der stetig steigenden Zahl der ankommenden Schutzsuchenden leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik weiterhin hervorragende Arbeit. Um sie dabei zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Von dem Betrag werden 1,95 Milliarden Euro über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) direkt an die Kommunen ausgezahlt. Mit der Stichtagsänderung im FlüAG wird nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres.

„Dortmund erhält voraussichtlich rund 59,8 Millionen Euro als pauschale Zuweisung für 2016. Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Dortmund erleichtern“, erklärt die Landtagsabgeordnete Nadja Lüders.
„Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die in unserer Stadt helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, ergänzt Gerda Kieninger MdL.

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. In diesen 10.000 Euro ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, enthalten. Allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. „Das Land lässt die Kommunen auch an dieser Stelle nicht allein, sondern springt in die Lücke und zahlt 10.000 Euro ohne Einschränkung bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt“, erklärt der Landtagabgeordnete Guntram Schneider.

Erweitert wird auch der Personenkreis: Mit berücksichtigt werden auch die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit würden nach bisherigen Berechnungen 194.754 Menschen (13.620 Geduldete) einbezogen werden.

„Eine weitere finanzielle Erleichterung für die Kommunen ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten. Bisher übernahm das Land erst die Kosten, wenn sich der Betrag auf 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr belief. Zukünftig wird dies bereits ab einer Summe von 35.000 Euro geschehen“, sagt Armin Jahl MdL.
Berechnungsdetails:

Berechnungen zu den FlüAG-Zahlungen 2016 mit folgenden Rahmenbedingungen:
– Auszahlungsbetrag 2016: 1.948.000.000 Euro
– Prognose Bestandszahl 01.01.2016: 181.134
– Einbeziehung der Geduldeten für das ganze Jahr: 13.620
– Summe insgesamt (Flüchtlinge und Geduldete): 194.754 (rund 194.800)
– Zahlung von 10.000 Euro pro Person: 194.800 * 10.000 Euro
– Auszahlungssumme insgesamt: 1.948.000.000 Euro.